Brutalität und Selbstjustiz: Chinas Stadtverwaltung auf dem Prüfstand

Ordnungshüter kontrollieren einen Nachtmarkt © Timquijano, via Wikimedia Commons

Am 19. April 2014 prügelten Ordnungshüter in Cangnan in Südchina einen Mann zu Tode. Er mischte sich in ihre Auseinandersetzung mit einer Straßenverkäuferin ein. Kurz darauf kam es zu einem Aufstand der Bürger. Mehr als tausend Leute versammelten sich, stellten die Ordnungshüter, die so genannten ‚Chengguan‘ und gingen gewaltsam gegen sie vor.

Immer wieder wurde in den letzten Jahren von Auseinandersetzungen mit Ordnungshütern berichtet, die brutal gegen Straßenverkäufer ohne Papiere vorgehen. Der Aufstand in der Großgemeinde Lingxi (Kreisstadt von Cangnan in Wenzhou) und die blutigen Szenen führten zu zahlreichen Online-Kommentaren über den Zustand der Gesellschaft in China. Insbesondere die Themen gesellschaftliche Ungerechtigkeit, Rechtsstaat sowie das Verhältnis des Staatsapparats zur Bevölkerung wurden diskutiert.

Mikroblogger „großer Adler-kk“ aus Nordost-China macht die Korruption der Regierungsbehörden für den gewaltsamen Aufstand verantwortlich.

China ist ein Land, in dem man nicht weiß, was Rechtsstaatlichkeit ist. Es gibt weder Gerechtigkeit noch Recht. Hinzu kommen Beschwichtigung, Vertuschung und Nepotismus der Regierungs- und Exekutivbehörden aller Ebenen. Das hat dazu geführt, dass ein Teil der öffentlich Bediensteten sehr skrupellos geworden ist. Die einfachen Leute sind in ihren Augen nicht mehr als um ihre Existenz bettelnde Sklaven. (…) Sie werden schon so lange eingeschüchtert und unterdrückt, dass sie voller Hass sind. Sie haben keine Möglichkeit, Dampf abzulassen, können es nicht mehr ertragen und sehen sich gezwungen, Auge um Auge, Zahn um Zahn ihre Probleme zu lösen. Vor allem sie sind es, an denen sich die öffentliche Meinung entlädt. Das ist der wahre Grund für die Ereignisse in Wenzhou/Cangnan.中国是一个不知法为何物的国家，由于缺乏公平；公正的法律，加上各级政府对自身及其执法的相关部门姑息；纵容与袒护，致使部分工作人员更加肆无忌惮，普通的平民百姓在其眼中只不过是一群为了生存而讨饭的奴隶，从骨子里就没把普通的平民百姓当人看，...........普通的平民百姓长期备受欺压与奴役，告天天不应告地地不灵，心中怨气；怒气无处发泄，忍无可忍被迫用以血还血以牙还牙的方式来解决问题，是民意集中爆发的体现。这才是此次温州苍南事件发生的根本原因。

Am 19. April 2014 sammelten sich die Einwohner von Lingxin in den Straßen, um gegen die Ordnungshüter vorzugehen © Sina Weibo

User „Leben im Nieselregen“ aus Peking ist ähnlicher Ansicht und kommentiert auf weibo, dass die sichtbare Ungerechtigkeit in der chinesischen Gesellschaft verantwortlich für die brutalen Ausbrüche sei.

Wo bleibt denn das Gesetz? Warum hält man sich nicht an die Gesetze? Weil alle glauben, es gibt kein Recht. Wenn es Gerechtigkeit gäbe, dann würden sich die Leute nicht prügeln und gegenseitig umbringen.中国的法律何在？为什么不走法律的路？因为都觉的没法，有法谁也不愿意打打杀杀的，同意吗？

Warum werden die Ordnungshüter in Schutz genommen?

Neben der Frage nach Recht und Gerechtigkeit in China werden vor allem auch die Rolle der Medien und die Berichterstattung über die Ereignisse in diesem Zusammenhang diskutiert. Der Ansicht vieler Nutzer nach sei gerade die Berichterstattung der People’s Daily einseitig.

„Bei zarten Wolken weht der Wind” hebt den Artikel „Aufruhr in den Straßen“ besonders hervor, da aus ihm deutlich wird, wie unausgewogen Chinas Medien über diesen Sachbestand berichten.

Warum überlegen die Leitmedien nicht, dass der Artikel „Aufruhr in den Straßen“ nur einseitig von den (Aktionen gegen die) Chengguan berichtet? Hier macht man sich über die einfachen Leute lustig und bringt Dinge durcheinander. Es gibt keine Selbstreflexion, daher auch keinen Fortschritt. Die Medien haben nicht nur kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesellschaft, sie haben auch nicht die Fähigkeiten zu reflektieren. Das sind alles keine professionellen Medien, keine professionellen Journalisten.作为主要媒体为什么不思考“街头愤怒”只对城管？反而在这里愚弄百姓，混淆观念？没有检讨，所以没有进步。不论是没有社会责任感，还是没有思考能力，都不是专业媒体，不是专业媒体人。

Die wahre Verantwortliche ist die Partei

Auf dem BBS-Bulletinboard hupu diskutieren User darüber, warum im Westen keine Chengguan gibt, die illegale Straßenhändler vertreiben.

„Evilt9“ schreibt, dass er die Verantwortung für die Brutalität bei der Kommunistischen Partei sehe.

(…) Die Type der „Chengguan“ hat in China seit der Gründung der Volksrepublik überall ihre Spuren hinterlassen. Während der Revolution waren es die Banditen aus Jiangxi*, während der Kulturrevolution waren es die barbarische Jiangqing** und die unwissenden Studenten. Und später waren es die Soldaten der Armee am Tiananmen, die nicht wussten, auf wen sie ihre Gewehrläufe richten sollen. Sie alle haben mit ihrer Barbarei unsere Zivilisation zerstört. Und der Übeltäter im Hintergrund ist die Kommunistische Partei. Warum trauen sich die Chengguan, jemanden umzubringen? Weil ihre Ärsche von der Kommunistischen Partei gedeckt werden. Wen sie schlagen und umbringen, das sind alles einfach Leute, genau wie ihre eigenen Eltern.(…) 城管在天朝建国以来都有缩影，革命时期，是吸纳进来的江西土匪，*河蟹*时期是野蛮恶心的江青，未知懂事的学生，再到后来，是不知枪口对谁，*河蟹*的军队，他们都在用野蛮来毁灭文明。而背后的操纵者就是工党，城管为什么敢打人杀人，是因为工党袒护包庇，他们打的杀的都是和他父母一样的百姓(…)

Einige Netizens unterstützen diese Ansicht und kommen zum Schluss, dass China eine Nation ohne Kultur sei. „Gaokao110111082stellt“ sich die Frage, ob China dann im Gegensatz zum zivilisierten Westen zum barbarischen Osten gehöre:

Wenn die westlichen die zivilisierten Länder sind, sind wir im Osten dann im Umkehrschluss die barbarischen Länder? Ich bin sprachlos.西方文明国家，相对的，我们是东方野蛮国家吗，无语.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Willkür und Despotismus unter Chinas Staatsdienern berichtet wird. Die Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit werden immer lauter. Jedoch liegen schnelle Lösungen dieser Probleme in weiter Ferne und bedürfen der Bereitschaft, hinter die eigenen Kulissen zu blicken, um systemisch an einer Verbesserung zu arbeiten.

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* Banditen aus Jiangxi meint hier die 1931 gegründete Chinesische Soviet-Republik.

** Jiangqing, Schauspielerin, Politikerin, insbesondere auch Kulturpolitikerin, war mit Mao Zedong verheiratet und wurde gemeinsam mit der Viererbande für die Verfehlungen der Kulturrevolution verantwortlich gemacht.

Zum Weiterlesen

„Aufstand in Wenzhou: 1.000 Randalierer prügeln fünf Chengguan-Beamte bewusstlos“, 21China, China neu verstehen.

Kendall Tyson: “Do we really need Chengguan”, The World of Chinese, 11.04.2014.

Stanley Lubman: “The Ticking Bomb of China’s Urban Para-Police”, China Realtime, 8.8.2013.

“Chinese Police Probe Bloodshed after Beating Sparks Violent Backlash”, Radio Free Asia. 21.04.2014.