Beijings Müll stinkt zum Himmel: Zivilgesellschaft gegen Müllverbrennung in China

Beijing versinkt im Müll. Die Regierung meint, mit neuen Müllverbrennungsanlagen eine Lösung für die überquellenden Müllhalden gefunden zu haben. Die Anwohner der als Anlagenstandorte auserkorenen Gebiete sind aber angesichts der Vorstellung, künftig dioxinhaltige Abgase einatmen zu müssen, gelinde gesagt, not amused. Aber wohin dann mit Chinas Müll? Huo Weiya beschreibt die Kontroverse und Meinungen der Zivilgesellschaft, der Regierung und der Privatwirtschaft auf seinem Blog.

Nach den Olympischen Spielen schob sich das „Beijinger Müllproblem“ vor die Diskussionen um Verkehr und Luftqualität und avancierte zum Umweltthema Nummer eins in den Medien und in der öffentlichen Diskussion. Anfang August 2009 besichtigten 30 Medienvertreter und Pekinger aus Institutionen wie China Dialogue und Sohu Lüse Pindao (Sohu Green Channel) die beiden Mülllagerstätten Asuwei und Gao’antun um die Lage der Städtischen Müllentsorgung zu untersuchen.
Asuwei entstand im Jahr 1994 als erste Mülldeponie in Beijing. Dort werden täglich 3800 Tonnen Müll eingelagert, 1800 Tonnen mehr als ursprünglich vorgesehen. Ende 2009 wurde dort eine Müllverbrennungsanlage gebaut. Da der Sickerschutz bereits beim Bau der Anlage schlecht konstruiert wurde, verseuchen aus der Deponie austretende Flüssigkeiten bis heute das Grundwasser. Es gibt Medienberichte, die damit die überdurchschnittlich hohe Sterberate der Einwohner in der Gegend um Asuwei in Verbindung bringen.
Gao’antun war bereits in den 80ern der Ort, an dem Einwohner der Region ihre Abfälle abluden, und wurde 1995 zur Mülldeponie umgebaut. 2008 wurde dort vor den Olympischen Spielen mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage begonnen, die Ende 2009 in Betrieb genommen wurde. Am 30.08.2008 gingen aberhunderte Menschen mit Plakaten und Mundschutz auf die Straße, demonstrierten gegen den unerträglichen Gestank der Mülldeponie Gao’antun und zogen so das Interesse der Medien und der Gesellschaft auf sich. Die Regierung kümmerte sich schnell um das Gestankproblem in Gao’antun- einerseits indem sie die Müllhalde mit Plastikfolie abdeckte und mit Geruchs-Neutralisierenden Substanzen besprühte, andererseits indem sie einen Teil des abzulagernden Mülls auf die beiden Lagerstätten Beishencun und Asuwei umleitete und die Überlastung der Anlage in Gao’antun damit verringerte.

immernoch keine nachhaltige Lösung

Aber Plastikabdeckungen und Müllumverteilung sind keine Lösungen, die das Problem an der Wurzel packen. Obwohl die beiden Lagerstätten in Beishencun und Asuwei relativ weit von bewohnten Gebieten entfernt sind, ist der Gestank trotzdem ein Problem, besonders da auch Asuwei unter starker Überbelastung leidet. Frau Zhao Lei, eine der Initiatoren der Protestbewegung von Gao’antun, ist mit den Regulierungsmaßnahmen der Regierung und deren Ergebnis absolut unzufrieden und kämpft weiter an allen Fronten gegen das Problems.
Im Juli 2009 verlautete die Regierung des Haidian-Bezirks in Beijing, dass die Mülllagerstätte Liulitun, die den ganzen Haushaltsmüll des Haidian-Bezirks aufnimmt, wegen Überbelastung vier Jahre im Voraus geschlossen wird. Die Regierung plant, an der gleichen Stelle eine Müllverbrennungsanlage zu errichten. Deswegen belagerte die Bevölkerung der näheren Umgebung, die den Verbrennungsabgasen ausgesetzt wäre, am Weltumwelttag 2007 das Bürogebäude der damaligen staatliche Umweltschutzbehörde [kurz SEPA; Anm. d. Ü.] (inzwischen zum Umweltschutzministerium [kurz MEP; Anm. d. Ü.] aufgewertet) zu belagern. Weil das Dioxin, das Müllverbrennungsanlagen ausstoßen, krebserregend ist, sind sie gegen das Bauvorhaben. Ende 2009 befand sich das Projekt noch in der Schwebe. [Inzwischen wurde für die Müllverbrennungsanlage laut Chinanews http://www.chinanews.com.cn/sh/news/2010/02-04/2108339.shtml auf Grund der Bürgerinitiative ein anderer Standort gesucht; Anm. d. Ü.]

die Müll-Belastung steigt jährlich

Laut Informationen der Beijing Municipal Commission of City Administration http://www.ebeijing.gov.cn/Government/Departments/t929938.htm nimmt der Müll der Stadt jedes Jahr um 8% zu. 2008 entstand Hausmüll mit insgesamt 18.400 Tonnen Gesamtgewicht, 2012 sollen es 25.000 Tonnen sein und 2015 schon 30.000 Tonnen. Beijings Mülldeponien werden dann bereits voll sein. Angesichts des immer schnelleren Müllerzeugungswachstums hatte die Beijinger Stadtregierung bereits 1996 vorgeschlagen, ein Abfallsortiersystem einzuführen. Auch die Nicht-Regierungsorganisation [i. F. NGO, kurz für engl. Non Governmental Organization; Anm. d. Ü.] Global Village Beijing hat im gleichen Jahr versucht Mülltrennung in Beijing zu starten. Aber selbst nach über einem Jahrzehnt wird der Haushaltsmüll immer noch ungetrennt eingelagert. In Beijing gibt es zwei Arten von öffentlichen Mülltonnen: „wieder verwertbar“ und „nicht wieder verwertbar“. Aber alle Stadtbewohner wissen, selbst wenn sie dazu bereit sind, den Müll bereits an der Quelle zu trennen, wird der Müll trotzdem im nachhinein zusammengeworfen und unsortiert vergraben, weil es an getrennten Transportmitteln und getrennten Abfertigungsmaschinen und -anlagen fehlt. Das ist der Grund warum die jahrelange Trennung zu keinem Ergebnis geführt hat.

in der Praxis ist bis jetzt keine Verbesserung in Sicht

Wei Panming, Vizedirektor der Abteilung für Anlagenmanagement der Beijing Municipal Commission of City Administration http://www.ebeijing.gov.cn/Government/Departments/t929938.htm, sagte vor kurzem „Wir sind sehr schnell im Anlagenbau, aber die Müllmengen wachsen noch schneller. Der Druck ist ziemlich groß. Deswegen wollen wir mit Mülltrennung und Recycling die Müllproduktion jedes Jahr um 1-2% verringern und bis 2015 die Wachstumsrate der jährlichen Müllproduktion auf Null bringen.“ Das ist eine aktuelle Stellungnahme der Regierung zur Abfallsortierung. Aber bis jetzt kann man in der Praxis noch keine Verbesserungen erkennen.
Einige NGO’s möchten nach japanischem Vorbild zunächst mit einfacherer Mülltrennung anfangen, um letzten Endes zu einer detaillierten und genauen Mülltrennung zu kommen. Aber, der Generaldirektor der im Müllgeschäft tätigen Hejia Ziyuan AG [Hejia Ressourcen AG; Anm. d. Ü.], Zhang Jingzhi, ist der Meinung, man solle es mit der Mülltrennung nicht übertreiben. „Organischen Abfall und Essensreste auszusortieren ist super, aber warum sollte man die übrigen Müllsorten kostenintensiv an der Quelle trennen, wenn Maschinen in den Verarbeitungsanlagen den Müll mit Leichtigkeit im zweiten Verarbeitungsschritt trennen können?“ Außerdem meint er, die Unterscheidung zwischen „wieder verwertbar“ und „nicht wieder verwertbar“ sei auch problematisch. Otto Normalverbraucher hält einen fauligen Apfel oft für nicht wieder verwertbar, aber „für mich ist er das durchaus, er ergibt wunderbaren organischen Dünger.“ Anscheinend hat die einfache Mülltrennung, die vor über zehn Jahren eingeführt wurde, noch immer nicht zu einem eindeutigen und funktionierenden Trennmechanismus geführt.
Gegenwärtig produzieren die über 600 Städte Chinas jährlich insgesamt 150 Millionen Tonnen Stadtmüll, fast alle haben Probleme mit der Abfallentsorgung. Viele Städte, Beijing eingeschlossen, planen, Müllverbrennungsprogramme aufzubauen, um die riesigen Mengen Stadtmüll möglichst schnell zu reduzieren. Allerdings ist Müllverbrennung die in Beijing und im ganzen Land umstrittenste Maßnahme zur Müllentsorgung. Wei Panming meint, dass die Müllverbrennung nach europäischen Standards [unter Umweltschutz- und Gesundheitsgesichtspunkten] unbedenklich sei und dass „Schwermetallbelastungen sich ja erst über längere Zeiträume aufbauen. Wenn man ein wenig davon aufnimmt ist man deswegen noch lange nicht vergiftet“. Aber einige Experten, NGO’s und Bewohner von Regionen in der Nähe von Verbrennungsanlagen widersprechen dieser optimistischen Sichtweise vehement. Ist die Müllverbrennung international etwa nicht auf dem absteigenden Ast? Eignet sich der chinesische Stadtmüll überhaupt zum Verbrennen, wo seine Zusammensetzung heutzutage doch so heterogen ist? Wird die Müllverbrennung überhaupt richtig wissenschaftlich untersucht und akribisch genug geprüft? All diese Fragen werden zur zeit hoch kontrovers diskutiert.

Unstimmigkeit zwischen Regierung, Industrie und Öffentlichkeit

Aber laut dem „Vorschlag zur vollständigen Dynamisierung der Haushaltsmüllverarbeitung“(im Folgenden kurz „Vorschlag“) , der im April [2009] von der Pekinger Stadtregierung vorgelegt wurde, ist das nächste Ziel Beijings bei der Müllverarbeitung „die Kapazitäten [zu] erweitern, die Struktur anzupassen und die [Müll-] Mengenverringerung zu beschleunigen“. Mit „Struktur anpassen“, erklärt Wei Panming, ist gemeint, dass bis „2012 Müllverbrennung, chemische Verarbeitung und Mülleinlagerung im Verhältnis 2 : 3 : 5 vorgenommen werden soll, und dass der unmittelbar aus dem Stadtgebiet stammende Müll überhaupt nicht mehr eingelagert werden soll [, so dass nur noch Müll aus den ländlichen Gebieten in der näheren Umgebung Beijings eingelagert wird]. Bis 2015 soll das Verhältnis 4 : 3 : 3 betragen“. Das heißt, dass es in Zukunft drei Arten von Müllverarbeitung in Beijing geben wird.
Auf keinen Fall soll „der ganze Müll verbrannt werden“, sagt Wei Panming, „unterschiedliche Arten von Müll werden auf unterschiedliche Weise verarbeitet.“ Es soll lediglich „die Kontrolle der Verschmutzung erleichtert und die Kosten wirtschaftlicher gestaltet werden, so dass wir am Ende gute Ergebnisse erzielen können.“ Aber was die Beurteilung von „guten Ergebnissen“ angeht, stimmen die Kriterien der Regierung, der Industrie und der Öffentlichkeit keineswegs überein. Die Bevölkerung traut den Meinungen der Experten längst nicht mehr, und die Debatte um Müllverbrennung stellt das Fachwissen aller Beteiligten auf die Probe.
Wie auch immer: Die Müllverbrennung ist in China im kommen. „Das ist vernünftig. Der Staat muss den Anteil der Müllverbrennung erhöhen. In den nächsten zwei Jahren werden wir einige große Müllverbrennungskraftwerke bauen“, sagt Zhang Jingzhi.

Müllentsorgung ist Aufgabe des Staates

„Von der Müllverbrennung in Form von BOT’s [kurz für engl. „Build Operate Transfer“, im Deutschen „Betreibermodell“ http://de.wikipedia.org/wiki/Betreibermodell; Anm. d. Ü.] profitieren wir auf zwei Arten. Einerseits kassieren wir Müllentsorgungssubventionen von der Regierung, andererseits kriegen wir einen Rabatt beim Einspeisen unseres Stromes.“ Der Strompreisrabatt kommt von der Netzbetreiberfirma. Für die Provinzregierung, die angesichts der schieren Mengen an Müll ratlos ist und eilig nach einem Ausweg aus ihrer Lage sucht, ist Müllverbrennung durch solche Franchise-Unternehmen deshalb äußerst lukrativ. Das Müllproblem wird gelöst und das ohne zusätzlichen finanzieller Druck.
„Nach dem Franchise-Modell kann eine Public Private Partnership-Plattform zur Müllentsorgung aufgebaut werden. Alle Glieder der Müllverarbeitungskette von Sammlung über Transport bis zur Entsorgung können in Form von Franchise-Unternehmen organisiert werden“, meint Franchise-Experte Xu Zongwei. Nur, „Müllverarbeitungsanlagen sind teuer, die Amortisationszeiten sind lang. Bis Privatunternehmer einsteigen, müssen ausreichend Analysen und Sachverstand über eventuelle Schwierigkeiten und Probleme vorhanden sein.“ Der stellvertretende Vorsitzende der China Environment Chamber of Commerce http://cecc-china.org/english/index.html, Fu Tao, betont jedoch: „Müllentsorgung ist Aufgabe des Staates und bleibt auch weiterhin ein öffentliches Anliegen. Die Regierung kann andere bitten, diese Aufgabe stellvertretend auszuführen, aber das entbindet sie nicht von der Verantwortung.“

Anm. d. Ü.: mehr zum Thema unter http://www.guardian.co.uk/environment/2010/mar/26/beijing-rubbish-deodorant vom 26.03.2010

URL: http://wen.org.cn/modules/article/view.article.php/1517