Ein Sprung aus dem Polizeiwagen, eine nicht funktionierende Überwachungskamera und eine Quittung von einer Prostituierten? Die Todesumstände Lei Yangs erregen Misstrauen. Der Fall sorgt im Netz für viel Gesprächsstoff.
Lei Yang bei seiner Abschlussfeier an der Renmin-Universität Quelle: Screenshot von Weibo, 22.5.16
Einmal mehr kam es vor einer offiziellen Anklageerhebung zu einem öffentlichen Geständnis vor laufender Kamera im chinesischen Staatsfernsehen. Mit kahl geschorenem Kopf und in Häftlingskleidung räumte der Journalist Chen Yongzhou ein, falsche Berichterstattung im Auftrag anderer gegen Zahlung von umgerechnet 60.000 Euro veröffentlicht zu haben. Das Geständnis sorgte für Empörung unter Chinas Netizen.
Die Ein-Kind-Politik bestimmt die Familienplanungspolitik Chinas bis heute. Dass einige lokale Beamte dafür buchstäblich über Leichen gehen, verdeutlichen Fälle von Zwangsabtreibungen, welche die chinesische Internetgemeinschaft aufgewühlt hat und die Menschenrechtspolitik ihrer Regierung hinterfragen lässt.
„Wie, der lebt noch?“ fragen sich chinesische Internetnutzer beim Schicksal des deutschen Whistleblowers Gustl Mollath. Der Fall rüttelt am Image Deutschlands als Rechtsstaat, denn dass allem Anschein nach jemand in die Psychiatrie eingewiesen und so mundtot gemacht wird, kannten sie bisher eher aus China.
Der Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, Meng Jianzu, kündigte am 7. Januar 2013 an, die verfahrenslose Umerziehung durch Arbeit (chin.: Laojiao) im Laufe dieses Jahres auszusetzen. Bisher können in China Personen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Aber was ist dran am Reformversprechen?Â
