Die Unterzeichnung des ECFA I – Vorzeichen einer chinesischen Wiedervereinigung?

Am 29. Juni 2010 unterzeichneten die Volksrepublik und die Republik China auf Taiwan in Chongqing ein wirtschaftliches Rahmenabkommen – das so genannte Economic Cooperation Framework Agreement, kurz: ECFA [两岸经济合作价购协议 / 兩岸經濟合作架構協議]. Dies stieß bei chinesischen Bloggern auf reges Interesse. Viele erkennen darin eine weitere Annäherung zwischen beiden Seiten der Taiwan-Problematik, ja sogar einen großen Schritt in Richtung Wiedervereinigung! Ein Meinungsquerschnitt der Festland-Seite von Ella Daschkey und Daniel Soesanto

Am 29. Juni 2010 unterzeichneten die Volksrepublik und die Republik China auf Taiwan in Chongqing ein wirtschaftliches Rahmenabkommen – das so genannte Economic Cooperation Framework Agreement, kurz: ECFA [两岸经济合作价购协议 / 兩岸經濟合作架構協議]. Aus Sicht der taiwanesischen Regierung waren Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen mit dem chinesischen Festland auf Grund der jüngsten Entwicklungen in Ostasien unumgänglich. Bereits Anfang 2010 ist ein Freihandelsabkommen der Volksrepublik mit den Staaten der Association of South East Asian Nations (ASEAN) in Kraft getreten. Weitere Abkommen mit der EU, den USA, Indien usw. sind in Planung. Reagiert Taiwan nun nicht auf diesen Trend der regionalen Wirtschaftsintegration, droht der Insel die wirtschaftliche Isolation. Doch der seit 2008 amtierende Präsident Taiwans, Ma Ying-jeou, schien die allgemeine Tendenz erfasst zu haben und stürzte sich mit Eifer in die Verhandlungen und Diskussionen rund um das ECFA. Wesentliche Bestandteile des Abkommens sind gegenseitige Zollsenkungen sowie der verbesserte Marktzugang zum taiwanesischen, bzw. chinesischen Markt. Darüber hinaus sollten auf dieser Grundlage auch weitere wichtige Fragen in Angriff genommen werden. So steht in einem chinesischen Blog:

台湾与大陆签署ECFA主要有以下两项目的:首先,是避免在这波东亚区域整合下 „被边缘化“。目前在东亚区域中,只有台湾地区与朝鲜尚未与东亚国家签署任何自由贸易协议,这对台湾的外贸产生相当大的影响。透过ECFA的签署,让台湾 产品出口到大陆与东南亚市场,可以与其他国家和地区一样享受优惠的关税待遇,而与日本、韩国及东盟各国站在相同的竞争地位。
Die Unterzeichnung des ECFA zwischen Taiwan und China hat im Wesentlichen zwei Ziele: Erstens, die Vermeidung, dass [Taiwan] durch die regionale Integration Ostasiens „marginalisiert wird“. Gegenwärtig haben in der ostasiatischen Region bloß Taiwan und Nordkorea keine Freihandelsabkommen mit den [anderen] ostasiatischen Staaten unterzeichnet, was auf Taiwans Außenhandel einen relativ großen Einfluss nimmt. Durch die Unterzeichnung des ECFA würde Taiwans Warenexport den Festland-chinesischen sowie südostasiatischen Markt erreichen, könnte wie andere Staaten und Regionen Zollvergünstigungen genießen und sich auf gleicher Wettbewerbsposition wie Japan, Südkorea und den Ländern der ASEAN befinden.

Im Folgenden sollen die Meinungen der festlandchinesischen Blogger vorgestellt werden. Auf der einen Seite gibt es euphorische Befürworter, die die Vorteile des ECFA für beiden Seiten der Taiwanstraße hervorheben. Taiwan könne das Festland als Vehikel nutzen, um in den globalen Markt vorzudringen, während es parallel für ausländische Investoren als Fenster zum chinesischen Markt dienen könnte:

与大陆签署ECFA之后,不但可以促进两 岸经贸关系正常化,更可以让台湾企业将大陆市场作为拓展全球市场的重要跳板,同时也让台湾成为全球进入大陆市场的重要窗口。简言之,打开大陆市场,进入东亚经济整合的行列,可以[…] 提升台湾 的产业竞争力。两岸签署ECFA,是台湾面对全球化浪潮的最佳选择。
Nachdem das ECFA mit dem Festland unterzeichnet ist, kann nicht nur die Normalisierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gefördert werden. Taiwanesische Unternehmen können außerdem den Festland-chinesischen Markt als wichtiges Sprungbrett für die weltweiten Märkte nutzen, gleichzeitig wird Taiwan auch zu einem wichtigen Fenster für den Eintritt der Welt auf den chinesischen Markt werden. Kurz gesagt, öffnet man sich dem Markt des chinesischen Festlandes und reiht sich in die Kette der ostasiatischen Wirtschaftsintegration ein, [so][…] kann man Taiwans industrielle Wettbewerbsstärke fördern. Die Unterzeichnung des ECFA zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße (Anm. d. R. der Begriff „Taiwanstraße“ auch „Formosastraße“ ist die Meerenge zwischen Festland China und der Insel Taiwan und steht im übertragenen Sinne für beide Seiten der Taiwan-Problematik) ist Taiwans beste Wahl angesichts der Globalisierungstendenz.

Das ECFA lässt auf eine wirtschaftliche Zukunft hoffen, in der sich nicht nur beide Seiten der Taiwanstraße allmählich näherkommen und die Handelsbeziehungen zu einander verbessern können. Man glaubt auch an die Vorteile für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Insel, von welcher im Endeffekt auch die „taiwanesischen Mitbürger“ profitieren. Ein Internetnutzer mit dem Namen syhh888wy meint dazu:

海峡两岸的经济将逐渐融全,这对台湾和大陆来说都是一件大好事,不仅对大陆经济发展有利,对提长台湾经济的综合竞争力也是一种助推器,可以让台湾同胞享受 到更多的福祉。
Die Wirtschaft der beiden Seiten der Taiwanstraße verbindet sich allmählich vollständig miteinander, was sowohl für Taiwan als auch für das Festland eine tolle Sache ist. Dies ist nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Festlandes von Vorteil, sondern auch ein Antrieb für die Förderung der umfassenden wirtschaftlichen Wettbewerbsstärke, wodurch die taiwanesischen Brüder und Schwestern in den Genuss von noch mehr Wohlstand kommen lassen könnten.

Jedoch wird hinter dem Abkommen mehr vermutet, als ein rein wirtschaftlicher Charakter. Die Hoffnungen sind groß, dass die Kooperation zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan über die reinen Handelsbeziehungen hinaus gehen und politische Themen nicht weiter hinten angestellt werden. Der Blogger Xia Zhuangren meint dazu:

政治是经济的集中体现。 有了“经济协议“, „政治协议“就有希望了。
Politik ist eine konzentrierte Verwirklichung der Wirtschaft. Hat man [erst einmal] ein „Wirtschaftsabkommen“, so gibt es auch Hoffnung für ein „politisches Abkommen“.

Ein überwiegender Anteil der Netizens vom chinesischen Festland begrüßt die jüngsten Entwicklungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße. Einige sehen darin sogar den Beginn einer neuen Zeit für die Beziehungen zwischen dem Festland und der Insel. Ein Internetnutzer mit dem Namen Zhang Ronghua kommentiert:

让我们热烈祝贺ECFA的签署!衷心希望在ECFA的推动下,使两岸关系进入一个新的阶段,为两岸人民创造更加美好、幸福、和平、繁荣的新生活!
Lasst uns herzlich der Unterzeichnung des ECFA gratulieren! Ich hoffe von ganzem Herzen, dass die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße durch die Förderung des ECFA in eine neue Phase eintreten, sodass für die Menschen auf beiden Seiten ein schöneres, glücklicheres, friedlicheres und blühenderes neues Leben geschaffen wird!

Nicht Wenige gehen in ihren Spekulationen sogar weiter und sehen im ECFA die Vorbereitungen beider Seiten für die Wiedervereinigung zwischen dem Festland und Taiwan. Auch User Luobosi freut sich:

向和平一体化又迈除了可喜的一步!
Ein erfreulicher Schritt in Richtung friedliche Integration!

mnop561 schließt sich an

两岸一小步,民族一大步,好!
Ein kleiner Schritt für die beiden Seiten der Taiwanstraße, ein großer Schritt für die Nation. Super!

Auch Internetnutzer Xiangshui Dongliu (Anm.d.R. Der Xiang-Fluss fließt nach Osten) sieht das Abkommen positiv:

好!经济先融合,加强交流,逐步认同,大统一早晚能实现。
Gut! Zunächst passt man die Wirtschaft an und fördert den Austausch, dann findet man es allmählich gut und die Wiedervereinigung kann auf kurz oder lang realisiert werden.

Einige wenige Stimmen sehen der Zukunft trotz ECFA jedoch eher skeptisch entgegen und können keinerlei wirtschaftliche oder politische Vorteile des Abkommens ausmachen; weder für die Seite des Festlandes noch für die Seite Taiwans. Im Gegenteil, es wird sogar vermutet, dass die Zugeständnisse gegenüber Taiwan der Wirtschaft Festlandchinas Schaden zufügen könnten. So sorgt sich Netizen Li Junshang

我是中共党员,完全支持国家统一的!此举对两岸的经济关系正常化而言,对经济挂帅的今天而言,绝对是一件大事!一件好事![…] 然而,我认为这并没有什么值得高兴的。[…] 我认为这ECFA将不利于国家一统!
Ich bin Mitglied der kommunistischen Partei Chinas und unterstütze vollkommen die nationale Wiedervereinigung! Was die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die von der Wirtschaft dominierte Gegenwart anbelangt, ist es eine absolut große Sache! Eine gute Sache! Allerdings bin ich der Ansicht, dass dies nichts beinhaltet worüber es wert ist, sich zu freuen. Ich denke, dass dieses ECFA keine Vorteile für die Wiedervereinigung haben wird!

Und auch Internetuser TianTZH kann im ECFA nichts gutes entdecken

签署ECFA对大陆经济伤害太大!
Die Unterzeichnung des ECFA fügt der Wirtschaft Festland-Chinas einen zu großen Schaden zu!

hayu998 kommentiert:

ECFA对大陆没有任何好处,因为不管是国民两党都不会遇大陆谈政治问题,有台湾有42%的人是民进党忠实支持者,想和平统一完全是做梦。
Das ECFA hat für das Festland keinerlei Vorteile, weil, ungeachtet davon, dass die beiden [taiwanesischen] Volksparteien keine politischen Themen mit dem Festland besprechen werden, sind 42% der Menschen in Taiwan treue Befürworter der DPP [Democratic Progressive Party; Anm.d.Ü.: taiwanesische Oppositionspartei] und wollen die friedliche Wiedervereinigung in jeglicher Hinsicht zu einer Utopie machen.

Selbstverständlich ist hierbei zu beachten, dass das Rahmenabkommen erst vor ein paar Tagen unterzeichnet wurde und es wird mit Spannung zu erwarten sein, wie die weiteren Entwicklungen verlaufen. Abschließend ein Kommentar von Netizen Cai Yiru

6月29日,两岸签订经济合作架构协议(ECFA),这对两岸关系是一大进展,对马英九政府是一项重大成就,意味着两岸正往经济关系正常化的方向发展。 就如当年台湾加入世贸组织(WTO)一样,但这次两岸间的ECFA的影响将会是全面性的,它对两岸关系、台湾内政、朝野互动、政治经济、甚至台湾与外国的 经政关系都会带来冲击,许多后续效应恐怕要花好几年的时间才能完全展现出来。
29. Juni, die beiden Seiten der Taiwanstraße unterzeichnen das Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA). Dies ist für die Beziehungen zwischen den beiden Ufern ein großer Fortschritt sowie ein riesen Erfolg für die Ma-Regierung und bedeutet eine richtungsweisende Entwicklung der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Es ist ähnlich wie damals als Taiwan der WTO beitrat, doch dieses Mal wird der Einfluss des ECFA zwischen den beiden Seiten allumfassend sein. Es wird für die Beziehungen zwischen den beiden Ufern, die taiwanesische Innenpolitik, die Interaktion zwischen [taiwanesischer] Regierung und Opposition, Politik und Wirtschaft und sogar für die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Taiwan und dem Ausland Auswirkungen mit sich bringen und es ist zu befürchten, dass man viele Jahre aufwenden muss, bevor die zahlreichen, Folge-Effekte vollkommen sichtbar gemacht werden können.

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