Liu Han beim Prozess im Gericht © Fernsehbericht CCTV, Screenshot Lisa Krauss
Liu Han, einst einer der reichsten Männer Chinas, wurde Ende Mai 2014 von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt. In China fragt man sich: Ist das Xi Jinpings Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene oder steckt auch eine Machtdemonstration dahinter?
Seit Liu Han 1997 das Immobilien- und Bergbaukonglomerat Hanlong Gruppe汉龙团集 gegründet hatte, gehörte er lange Zeit zu Chinas reichsten und mächtigsten Männern. Im Mai 2014 verurteilte ein Gericht in der Provinz Hubei ihn und seinen jüngeren Bruder Liu Wei zum Tode. 36 weitere Angeklagte wurden im gleichen Prozess ebenfalls verurteilt. Den Angeklagten wurde eine lange Liste an Verbrechen zur Last gelegt. Unter den Anklagepunkten waren: Bildung einer kriminellen Organisation, Mordaufträge, illegaler Waffenhandel, Beamtenbestechung und das Betreiben von Kasinos.
Viel Lob für Xi Jinping
Viele begrüßen Liu Hans harte Strafe. Schließlich sieht es so aus, als wenn Staatschef Xi Jinping mit seinem angekündigten Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen ernst mache: Vor etwa einem Jahr sagte er, er werde Korruption bei Fliegen und Tigern bekämpfen. Netizen „Ständig Regen“ sieht in Liu Hans Fall die Bestätigung dieses Versprechens.
Wenn man den Rettich aus der Erde zieht, kommt der Dreck zum Vorschein!! Gut gemacht, Herr Xi! Wenn man weiter so die Korruption bekämpft, steht die Genesung der Partei und des Landes kurz bevor.抓起萝卜带出泥来！！习大大好样的，将反腐败进行到底，党和国家复兴指日可待。
Netzbürger „Du hast keinen Ort gesagt“ schreibt begeistert:
Wenn es nicht Xi Jinpings weisen Plan gäbe, dann würde Liu Han – dieser „schwarze Tiger“ – noch immer sein Unwesen treiben. Gut gemacht!如果没有习大大的英明决策，刘汉这只“黑老虎”还要凶一段时间。打得好！
Xi Jinpings Machtdemonstration
„Straßenmensch Straßensprache Fremder“ macht auf ein paar Ungereimtheiten aufmerksam:
Bestechung – wen hat Liu Han bestochen? Wenn der ganze Dreck ans Tageslicht kommt, dann ist die gesamte Regierung der Provinz Sichuan wohl gelähmt. Ist es das, was die derzeitige Regierung sehen möchte?!行贿罪——给谁行贿？拔出萝卜带出泥，可能整个四川官场都会瘫了。这是当政者愿意看到的吗？！
Entgegen des Versprechens werden nämlich nicht alle gleichermaßen strafrechtlich verfolgt. Im Fokus der Ermittlungen steht seit Xi Jinpings Amtsantritt eine Gruppe von Politikern und Geschäftsleuten um Zhou Yongkang im Südwesten Chinas. Andere wie zum Beispiel der ehemalige Spitzenpolitiker Wen Jiabao blieben bisher verschont. Es häufen sich Vermutungen, dass nicht nur der Kampf gegen Korruption im Mittelpunkt steht, sondern dass Xi Jinping auf diese Weise mächtige Gegner aus dem Weg räumt.
Zhou Yongkang gehört als früherer Sicherheitschef, ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, ehemaliger Parteichef von Sichuan und als Erdölmagnat zur Polit- und Wirtschaftselite. Gegen ihn wird seit einiger Zeit wegen Korruption ermittelt. Liu Han wiederum soll eine enge Verbindung zu Zhou Yongkangs Sohn, Zhou Bin, gehabt haben. Bereits verurteilt sind der ehemalige Sichuaner Politiker Bo Xilai und dessen Frau Gu Kailai, die Günstlinge Zhou Yongkangs gewesen sein sollen. Gegen den ehemaligen Vize-Parteichef der Provinz Sichuan Li Chuncheng wurde ebenfalls ermittelt. Er wurde aus allen seinen Ämtern entlassen und aus der Partei ausgeschlossen. Wie all das zusammenhängt fragt sich beispielsweise Netizen „Zeit der Zukunft“.
Wie hat der Fall Liu Han nur die ganze Familie von Zhou Bin auslöschen können. Das ganze Land will endlich die Wahrheit wissen.刘汉案件怎么把周滨家族抹去了呢，全国人民强烈要知道真相.
Institutionelle Veränderungen sind nötig
Harte Strafen wie diese haben in den letzten 35 Jahren offenbar nicht dazu geführt, dass Korruption ein rückläufiges Phänomen in China ist. Schon 1979 wurde eine Beamtin, Wang Shouxin aus Heilongjiang, medienwirksam zum Tode verteilt. Sie war in den bis dahin größten Korruptionsfall verwickelt.
Ob Chinas Netizens glauben, dass es sich bei dem Fall Liu Han um eine Verurteilung allein wegen seiner Verbrechen handelt oder ob auch politische Gründe dahinter stecken, eines scheinen sie gemeinsam zu haben: Sie meinen, dass Chinas Judikative von ganz oben gelenkt wird. Der bekannte Blogger und Schriftsteller Yang Hengjun veröffentlichte nur wenige Tage nach Liu Hans Prozessende einen Eintrag zu Xi Jinpings Korruptionspolitik. Er meint „Reformen und Antikorruptionspolitik gleichen einem Boot, das gegen den Strom fährt.改革与反腐都有如逆水行舟 “ Er kommt zu dem Schluss, dass die Anti-Korruptionspolitik nur erfolgreich sein kann, wenn „eine allmähliche Entwicklung hin zu einem antikorrupten politischen System sowie eine institutionelle Reform逐渐发展到制度反腐与制度变 革 “ stattfinden.
Zum Weiterlesen
Keith Zhai: “‘I was framed’: Court outburst by mining tycoon Liu Han as he is sentenced to death”, South China Morning Post, 24.05.2014.
Minxin Pei: “Zhou Yongkang case set to expose the scale of the rot in China’s elite politics”, South China Morning Post, 18.03.2014.
Yong Yang: „Verurteilung von Ex-Eisenbahnminister regt Diskussion um Todesstrafe erneut an“, Stimmen aus China, 05.08.2013.
Lisa Krauss: „„Menschenfleisch-Suchmaschine“ – Notwendiges Kontrollorgan gegen Korruption?“, Stimmen aus China, 18.06.2013.
James T. Areddy: „In Nevada, a Chinese King of the Hill”, The Wall Street Journal, 28.12.2012.
