Eine Feier zu Ehren der Freundschaft zwischen Nordkorea und China. Doch ist diese Freundschaft gefährdet, wenn China sich der westlichen Kritik anschließt? © Roman Harak, via Flickr
Ein etwa 400-seitiger Bericht der Kommission des UN-Menschenrechtsrats zur Menschenrechtslage in Nordkorea fördert eine Schwere von Verbrechen zu Tage, wie sie in der heutigen Welt beispiellos ist. Die Rede ist von Hungersnöten, Straflagern, Folter und sogar Sklaverei. Die Führung in Pjöngjang jedoch weist die Beschuldigungen kategorisch zurück und behauptet, dass es sich dabei lediglich um Anschuldigungen handelte, die vom Westen initiiert worden seien.
Das UN-Gremium fordert ein Verfahren gegen das nordkoreanische Führungsregime vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Außenamtssprecherin Hua Chunying verkündete jedoch, dass derartige Menschenrechtsfragen nur durch konstruktiven Dialog auf Augenhöhe und nicht durch eine Anklage geklärt werden können. Chinas passives Verhalten kann sich damit negativ auf den Handlungsspielraum der UN auswirken. Über eine Einmischung Chinas in die Menschrechtslage Nordkoreas sind sich chinesische Netizens uneinig.
Verschärfung des Drucks auf Nordkorea
Chefredakteur der Zeitung Global Times „HuxiJin“ äußerst sich auf Weibo darüber, dass Nordkorea durch eine Einmischung Chinas geholfen werden könne und löst damit eine Diskussion aus.
Ich persönlich bin dafür, dass die internationale Gemeinschaft die Menschenrechte verbessert indem sie den Druck auf Pjöngjang verschärft. Nordkorea benötigt eine Reform- und Öffnungspolitik. Der derzeitige Regierungsstil kann offenkundig nicht aufrechterhalten werden. (…) Wenn Kim Jong-un klug wäre, dann würde er mit Chinas Hilfe schrittweise die Öffnung des Landes herbeiführen.我本人支持国际社会就改善人权向平壤施加压力。朝鲜需要改革开放，其当前的国家治理方式显然不可持续，(…)。他如果是有智慧的，就应在中国的帮助下实现国家改革开放的软着陆。
Nur durch Kritik lässt sich Änderung erzielen
Netizen „Feiyue837“ sieht China in der Rolle des Vorbilds und in der Verpflichtung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Nordkorea auf den richtigen Pfad zu bringen.
Der UN-Bericht zur Menschenrechtsfrage zeigt auf, dass die Menschenrechtssituation in Nordkorea miserabel ist. China unterstützt dies dennoch. Ich bin der Meinung, dass ein Kind, das etwas falsch gemacht hat, von den Erwachsenen getadelt werden muss und nicht noch mehr in seinem Benehmen unterstützt werden sollte. Ansonsten ändert sich auf Dauer nichts. 联合国人权报告指出朝鲜人权状况非常槽。而中国给予了支持。我觉得小孩犯错误了大人应该给予批评，而不应支持太多。要不他永远也不会改。
Diskussionsteilnehmer Wang Zekai verurteilt die Herangehensweise der chinesischen Außenpolitik im Allgemeinen.
Chinas Außenpolitik ist eine Außenpolitik des Profits! Ist ein Staat gut zu mir, ist er mein Freund, egal ob Massaker und Diktatur vorherrschen. (…) 中国的外交是利益外交！管这个国家有没有屠杀和暴政，对我和善即是友 (…).
Netizen „Dynastie Untertan“ schiebt die passive Attitüde der Außenpolitik auf Motive der Profitgier und zieht Parallelen zu anderen Vorgängen in China.
Die chinesische Politik und Propaganda hat unzähligen Festlandchinesen Folgendes gelehrt: Solange etwas gewinnbringend ist und Profit abwirft, können mir die Menschenrechte und das Sterben vieler Menschen völlig egal sein. Solange ich meine eigenen Vorteile und meine eigenen Ziele erreiche, ist jedes Mittel recht. Deswegen gibt es in China auch noch unzählige Betrugsfälle mit vergiftetem Milchpulver und aus Abfall gewonnenem Speiseöl. Solange es Profit abwirft, geht es auch. (…) 中国的政治和宣传，教育了无数的中国大陆人，只要有利益有钱赚，管他个粹子的人权哦，死再多的人也和我无关，只要达到自己的利益和目的，可以不择任何手段。所以，中国大陆才会有毒奶粉，地沟油，骗子无数，只要有利益就行了(…)
Kritik an Nordkorea bringt Nachteile für China
Andere Netizens sprechen sich hingegen offen gegen eine kritische Haltung gegenüber Nordkorea aus und befürchten politische und wirtschaftliche Konsequenzen. So zum Beispiel Weibo-User „JingdeGoldbarren“.
(…) Die Kritik an der Menschenrechtssituation in Nordkorea hat mit China nichts zu tun. China muss sich den Beschuldigungen nicht anschließen oder gar Druck auf Korea ausüben. Stimmt die Menschenrechtssituation, welche die Vereinten Nationen schildert, wirklich? Stehen die USA oder der Westen nicht dahinter? China kann sich Nordkorea nicht zum Feind machen und sich von den USA hereinlegen lassen. 这与中国无关，中国不应跳出来去指责批评朝鲜，或对朝施加压力。再说，这人权情况，到底是不是像联合国说的，背后有没有美国西方背景？中国不能与朝为敌，不能上美国的当.
Netizen „Seewindreiter“ spricht die Gefahren an, die von einer potentiellen Verfeindung mit Nordkorea ausgehen könnten.
(…) Die Aufrechterhaltung der chinesisch-nordkoreanischen Freundschaft ist von hoher Relevanz für Chinas geopolitischen Vorteil in der ganzen Region. Wenn China sich mit dem nordkoreanischen Freund verfeindet, könnte dies die nordkoreanische Atomwaffenentwicklung auf einen bedrohlichen Pfad lenken (…). (…)中朝保持友好关系事关中国重大地缘政治利益。如果中国从朝鲜的朋友变成它的头号敌人，将会扭转朝鲜发展核武器的威胁方向(…).
Solange sich China als enger Verbündeter des Regimes nicht auf die Seite der UN schlägt, muss die nordkoreanische Führung keine Bestrafung befürchten. Ohne Chinas Zustimmung kann eine Verurteilung vor dem internationalen Strafgericht nicht stattfinden.
Zum Weiterlesen
„UN werfen Nordkorea Gräueltaten vor“, Süddeutsche.de, 17.02.2014.
„Folter und Hunger: Uno-Bericht schildert Gräuel in Nordkorea“, Spiegel Online, 17.02.2014.
„UN vergleichen Nordkorea mit Nazi- Deutschland“, Focus.de, 17.02.2014.
Yong Yang: „Nach der Hinrichtung von Jang Song-thaek – Chinas Blogger diskutieren“, Stimmen aus China, 08.01.2014.
