Bis zu zwei Millionen Hong Konger beteiligten sich an den Protesten. Studio Incendo via Wikimedia.
Hongkong ist bekannt als profitorientierte Stadtmaschine. Was ist passiert, dass die Bewohner der Millionenstadt seit Monaten trotz zunehmender Polizeigewalt und einbrechender Wirtschaft zu Protesten motiviert? SAC geht dieser Frage in einem Interview mit einer Aktivistin nach.
A. war von Anfang an aktiv dabei und geht nach wie vor für ihre Überzeugungen auf die Straße. Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, möchte sie lieber anonym bleiben.
Das umstrittene Auslieferungsgesetz Â
Der Auslöser der Proteste war das im April 2019 vorgestellte Vorhaben der Stadtregierung, eine Auslieferungsvereinbarung mit Festland China zu treffen. Das bisher geltende Gesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong umfasst nämlich nicht Taiwan, Macao oder Festland China. Die geplante Gesetzesänderung sollte fortan auch Auslieferungen an die chinesische Zentralregierung erlauben.
Die Befürchtung vieler Hongkonger: ab sofort könnte jeder nach China ausgeliefert werden. Damit begann der lange Sommer der Straßenproteste. Die Aktivistin A. berichtet:
Ich gehe so oft wie möglich auf der Straße protestieren. Ich möchte den Leuten, die die Hintergründe nicht kennen, die Situation erklären. Außerdem bin ich daran beteiligt, Petitionen zu unterschreiben, zu verteilen und auch den anderen beizustehen. Wir müssen etwas, das ursprünglich uns gehört, verteidigen. Das ist lächerlich. Freiheit ist wie Luft. Wenn jemand mir die Luft wegnimmt, muss ich kämpfen, um zu überleben.
Die Stadtregierung unter Carrie Lam versuchte anfangs noch mit kleinen Zugeständnissen die Öffentlichkeit milde zu stimmen. Als dies erfolglos blieb, kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Dies konstatiert auch A.:
Am Anfang war die Stimmung noch friedlich. Bis die Polizei angefangen hat mit den Triaden zusammen zu arbeiten, um die Leute anzugreifen. Sie sind mit Pfefferspray, Schlagstock, Wasserwerfern, Tränengas gegen die Demonstranten und die Passanten, die keine Waffen hatten, vorgegangen. Wir konnten uns nicht mehr schützen. Wir haben uns unheimlich hilflos gefühlt. Sobald die Verletzten ins Krankenhaus gebracht werden, werden sie sofort der Polizei gemeldet und als Teilnehmende an den Protesten verhaftet. Viele trauen sich deswegen nicht mehr zum Arzt zu gehen. Es gibt mehr als 1.000 Menschen, die jetzt leiden. Viele erlitten Knochenbrüche.
Besonders bedenklich waren Vorfälle im Stadtteil Yuen Long. Als Triaden eine Gruppe Protestler angriffen, reagierte die Polizei nur sehr langsam und verhaftete niemanden. Daher werfen die Demonstranten der Polizei eine Zusammenarbeit mit den Triaden vor. Sie fordern eine kritische Aufklärung solcher Fälle. Bisher hatte A. Glück, nicht direkt ins Visier der Polizei zu geraten. Sie erzählt:
Bis jetzt habe ich keine Gewalt erlebt. Letztes Mal bin ich rechtzeitig dem Tränengas entkommen. Wir waren alle sehr wütend und verängstigt, als die Polizei in der U-Bahn Station Prince Edward Tränengas einsetzte und die U-Bahn stürmte. Das verstößt gegen das internationale Sicherheitsgesetz! Wir stehen alle unter großem Druck, weil unsere Sicherheit ständig gefährdet ist. Aber wir werden nie aufgeben.
Die seit Juni anhaltenden Proteste beeinflussen inzwischen auch den Alltag unbeteiligter Stadtbewohner. Dies ist aus A.’s Sicht sehr bedauerlich:
Da die U-Bahn-Gesellschaft MTR mit der Regierung zusammenarbeitet, werden bei Protesten oder Versammlungen einige Stationen geschlossen, damit die Leute die Demonstrationen gar nicht erst erreichen. Dies verstößt völlig gegen das Ziel eines öffentlichen Nahverkehrs. Das betrifft auch Touristen, Angestellte und generell unser tägliches Leben. Ich fühle mich ausgebrannt, weil ich ständig über die aktuelle Situation nachdenke, mir Sorgen um die Verletzten und unsere Zukunft mache und mich gleichzeitig mit meinen Arbeits- und Lebensproblemen zurechtkommen muss. Es ist wirklich überwältigend.
Zwischen Hoffnung und ResignationÂ
Die Hongkonger sind sich über ihr Vorgehen für die Zukunft keinesfalls immer einig. Manche bevorzugen rabiate Taktiken. Sie stürmten beispielsweise das Hongkonger Parlament. Andere versuchen es mit sanfteren Methoden wie Schulstreik oder einer Menschenkette. A. resümiert:
Alle wollen das Gleiche, aber manche finden, dass man proaktiver sein muss und manche finden, dass man ruhiger sein soll. Aber wir respektieren einander. Eher als ein Streben nach irgendwelchen persönlichen Vorteilen ist die Gewalt der Demonstranten hauptsächlich ein Ausdruck der Einstellung z.B. dagegen, wie die Betreiber der U-Bahnen (MTR) mit diesem Vorfall umgegangen sind. Dies könnte eine der Konsequenzen sein, da die Regierung Millionen Menschen gegenüber ein taubes Ohr hat. Die Bereitschaftspolizei breitete sich über Hongkong aus und übte weiterhin exzessive Gewalt aus, selbst gegenüber Passanten, medizinischem Personal und Journalisten. Die U-Bahn-Stationen sind geschlossen, wenn Proteste in der Nähe stattfinden, um die Teilnahme der Protestierenden zu vermeiden; die U-Bahn Gesellschaft hat sich geweigert, die Beweise des Cctv (Überwachungskamera) bei dem Untergrundangriff der Polizei am 31.8.2019 vorzulegen, da einige Opfer immer noch verschwunden sind, nachdem einige Menschen Selbstmord begangen hatten. Es wird vermutet, dass die 3 verschwundenen Personen durch den Angriff der Polizei im Zug getötet wurden.
Wie sich die Lage in der Stadt weiter entwickeln wird ist schwer vorherzusagen. Im Moment halten sowohl Protestierende als auch die Regierung an ihren Standpunkt fest. Worauf hoffen die Bürger jedoch?
Unsere 5 Forderungen verlangen eine vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes – das haben wir schon erreicht – die Zurücknahme der Stigmatisierung der Proteste vom 12. Juni, die bedingungslose Freilassung aller verhafteten Demonstranten, die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission für das Vorgehen der Polizei sowie die Wiederherstellung des allgemeinen Wahlrechts. Trotz aller Vorfälle verhält sich die Regierung weiterhin mehr oder weniger gleichgültig. Wir können nur auf die Unterstützung von Europa und den USA hoffen.
Die Proteste, die im Juni 2019 mit der angekündigten Gesetzesänderung begannen, haben sich auf weitere Themen ausgeweitet. Das inzwischen zurückgezogene Auslieferungsgesetz hatte einen Nerv getroffen. Es wurde zum Symbol der immer stärker werdenden Einflussnahme der Kommunistischen Partei auf ihre Sonderverwaltungszone. Dagegen wehren sich die Hongkonger weiterhin standhaft.
Das Interview wurde auf Deutsch geführt.
Zum Weiterlesen: Â
Tara John: “Why Hong Kong is protesting„, 30.8.2019.
„Unruhen schaden Hongkongs Wirtschaft“
