Der Oberste Volksgerichtshof in Beijing © ONUnicorn, via Wikimedia Commons
Wegen Doppelmordes an seiner Ex-Freundin und ihrem Lebenspartner wurde ein 36-jähriger Deutscher vergangene Woche in erster Instanz zum Tode verurteilt. Sollte das Urteil bestätigt werden, so wäre es das erste Todesurteil gegen einen Deutschen in China.
Am 20. August 2014 erging der Urteilsspruch gegen einen 36-jährigen Deutschen aus Bayern, dem zur Last gelegt wird, seine venezolanische Ex-Freundin und deren deutschen Freund im Juni 2010 im südostchinesischen Xiamen vorsätzlich brutal getötet zu haben. Augenzeugenberichten zufolge soll er das Paar zunächst in ein Luxushotel gelockt und es dann mit einem Messer und einem Hammer ermordet haben.
Das vom lokalen Mittleren Volksgerichtshof verkündete Urteil wird erst rechtskräftig, wenn es vom Obersten Volksgerichtshof der Volksrepublik China bestätigt wird. Es wäre das zweite Todesurteil gegen einen Europäer, nachdem bereits 2009 ein pakistanisch-stämmiger Brite unter heftigen Protesten seitens der britischen Regierung in China wegen Drogenschmuggels verurteilt und hingerichtet worden war. Gegen die Vollstreckung des Urteils hat das Auswärtige Amt Einspruch eingelegt: Eine Entscheidung, die heftige Diskussionen hervorruft.
Abschaffung der Todesstrafe – Ein Fußtritt für die Menschenrechte?
„Internet potato” ist verärgert über die deutsche Einmischung und plädiert für eine Anwendung der Todesstrafe.
Wenn die deutsche Regierung wegen eines deutschen Verbrechers die chinesischen Gesetze herausfordert, so ist dies ein bewusst geführter, wahnwitziger Kampf. Eine Abschaffung der Todesstrafe ist ein offenes Geschenk an die Verbrecher. Sie durchzufüttern ist eine Verschwendung von Nahrungsmitteln. Und dann spricht man auch noch von Menschenrechten. Sollte jemand, der anderen ihr Recht auf Leben abspricht nicht eine genauso harte, wenn nicht gar härtere Strafe erhalten? Ich habe das Gefühl, dass die Abschaffung der Todesstrafe im Westen ein Fußtritt für die Menschenrechte ist.我感觉德国一个政府为一个德国罪人来挑战中国的法律，简直是自食其辱。废除死刑就是对犯罪的纵容。养着也是浪费粮食。还说什么人权。一个任意剥夺他们生存的权力，难道不应给予相同或是更大的制裁吗？感觉西方废除死刑就是对人权不公正的谬论。
Zeitalter der Extraterritorialität ist vorbei
Auch „Jinwei-Armee 001” sieht die gesetzliche Verantwortlichkeit klar auf chinesischer Seite und betont die gesetzliche Souveränität Chinas.
Er hat ja nicht nur getötet, sondern sogar gemordet. Die Extraterritorialität ist abgeschafft, in China gibt es eine unabhängige Judikative (…). Wenn sich unsere Politiker einmischen, so ist dies unangemessen. Unser Land sollte im Sinne seiner Gesetze regiert werden. Man kann nur sagen, dass dieser Deutsche den falschen Augenblick erwischt hat und einfach Pech hatte.
Rein deutsche Angelegenheit
Für „Himmelsboot” hingegen sollte der Prozess an deutsche Gerichte übergeben werden, da keine Chinesen an der Tat beteiligt waren.
Auch wenn dieser Deutsche in China gemordet und damit die chinesischen Gesetze gebrochen hat, so hat er doch zwei Deutsche ermordet. Das ist ein ganz anderer Fall als bei jenem drogenschmuggelnden Engländer. Wenn die deutsche Regierung schon meint, dass die Todesstrafe nicht angebracht sei, so können wir ihn, denke ich, auch nach Deutschland überstellen. Eine Verurteilung durch deutsche Rechtsinstitutionen ist wohl angemessener.这名德国人虽然是在中国杀人，触犯了中国的法律，但他杀死的毕竟是两名德国人，跟那个贩毒的英国人还是有一定的区别的。既然德国政府觉得不适合判处死刑，我觉得还是把他转交德国，由德国司法机构审判比较合适。
Abschaffung der Todesstrafe: Segen oder Übel?
„Mohuaiyuan” sieht sogar den Zeitpunkt für die Abschaffung der Todesstrafe gekommen und rügt die ausführlichen Diskussionen seiner Mitkommentatoren:
Wir sollten es nicht übertreiben. Dies ist auch eine sehr gute Gelegenheit, die Todesstrafe in China schrittweise abzuschaffen.没必要上纲上线的，这也是中国逐步废除死刑的一个契机
„FISHLJG” dagegen hält die chinesische Gesellschaft noch nicht für reif genug:
China kann die Todesstrafe momentan noch nicht abschaffen, sonst würde großes Chaos entstehen! Sollte dies passieren, wären die einfachen Arbeiter die primären Leidtragenden. Wenn man sich die Reife der unterschiedlichsten Menschen in unserer Gesellschaft vor Augen führt, sieht man schon, dass (eine Abschaffung) nicht möglich ist.中国现在暂时还不能废除死刑,否则要天下大乱!到时最受苦的就是普通劳动者. 你看看现在社会上方方面面的人的素质你就知道这行不通的.
Ob sich der Oberste Volksgerichtshof zu einer Begnadigung des deutschen Angeklagten durchringen können wird, bleibt abzuwarten. Im Falle des 2009 angeklagten Britens wurden alle Gnadengesuche mit Verweis auf die chinesische gesetzliche Souveränität abgelehnt.
Zum Weiterlesen
Yong Yang: „Verurteilung von Ex-Eisenbahnminister regt Diskussion um Todesstrafe erneut an”, Stimmen aus China, 05.08.2013.
Lisa Krauss: „Kampf gegen Korruption: Todesstrafe für den Magnaten Liu Han”, Stimmen aus China, 15.06.2014.
DPA: „Erstmals Deutscher in China zum Tode verurteilt”, Der Tagesspiegel, 20.08.2014.
David Williams/ Peter Simpson: “Gordon Brown leads furious outcry as China executes British drugs mule by lethal injection”,Daily Mail, 30.12.2009.
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