Wappen der VR China © Wikimedia Commons
Chinas Beamte und politische Funktionäre haben offiziell vergleichsweise geringe Gehälter, die sich seit 2006 nicht geändert haben. Seit langem klagen darum insbesondere Verwaltungsbeamte auf Dorf- und Kreisebene über einen großen finanziellen Druck und hoffen auf eine Neuregelung des Gehaltssystems. Auf dem diesjährigen Nationalen Volkskongress und der politischen Konsultativkonferenz folgte nun eine Initiative des Ministeriums für Humankapital und soziale Sicherung人力资源和社会保障部, die u.a. einen Gehaltsanstieg für Beamte fordert. Diese geplante Erhöhung trifft nicht nur auf wohlwollende Resonanz.
He Xian, Vizeminister und treibende Kraft hinter der Gesetzesinitiative betont den skizzenhaften Charakter der bisherigen Untersuchungen. Er sieht vor allem Handlungsbedarf bei der Verringerung sozialer und regionaler Diskrepanzen und betont die Not der Beamten an der Basis.
Von einem Reporter auf Nebeneinkünfte von Beamten und mehr oder weniger offizielle Leistungen des Staates für Beamte angesprochen, räumt Yang Shiqiu, ebenfalls Vizeminister, ein, dass es das Problem inoffizieller Einkommen gebe. Dieses solle aber nicht dazu verleiten, Beamte unter Generalverdacht zu stellen.
Gehaltserhöhung unangemessen
Auf seinem Blog lässt Netizen „notejournal“ keinen Zweifel daran, dass er die Gehaltserhöhung für unnötig erachtet und Beamte für ihn durchweg Verbrecher sind.
Die Beamten wollen nicht die vom Volk bemerkten Probleme lösen, sie wollen das Problem „Volk“ lösen. Seit jeher interessieren sie sich nicht für den Willen oder die Wünsche des Volkes und reiten überschwänglich auf den Köpfen der normalen Bürger herum! Wenn man ihre Privilegien einschränkt, fühlen sie sich unwohl. Das Volk wird von Einfältigen verwaltet, die Beamten werden aber von Klugen geführt. Eine große Horde von korrupten Beamten hat unser Land entführt und bedroht Präsident Xi bei seinem Plan, die Korruption auszurotten. (…)公务员不想解决人民提出的问题，却老想解决提出问题的人民，他们从来不在乎民众的意志和愿望，作威作福骑在老百姓头上惯了，特权关进笼子，一下子都不适应了！昏庸治民，贤能治吏！ 就是一大群贪腐公务员绑架国家，威胁习总反腐决心，妄图回到为所欲为贪腐生活！
Weiterhin merkt er an, dass Beamte den Bezug zur Realität verloren hätten und sich gegenüber dem Volk nicht verantworten würden. Seinen Beitrag gegen die Beamtenschaft schließt er mit der Forderung, die Zahl der Beamten in China um 80 Prozent zu reduzieren.
Gehalt ist nur Nebeneinkunft
„Shihui 126“ weist darauf hin, dass das Gehalt nicht aussagekräftig genug sei, um den tatsächlichen Lebensstandard eines Beamten zu beschreiben.
Beamte können alle möglichen Zuschüsse bekommen, für ihr Auto, Nebenkosten, Telefongebühr, Wohnung, Kleidung, Essen und sogar für ihre Beerdigung. Darüber hinaus haben sie kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung, hohe Boni und Ausschüttungen, Saisongeld und Jahresabschluss-Boni. Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt dabei wohl noch mehr raus als das eigentliche Gehalt. Warum sagen sie nichts davon? Bei ihrer Pensionierung bekommen sie dann nochmal (…) mehrere hunderttausend Yuan. Welche Zuschüsse haben private Betriebe und andere nicht staatlichen Betriebe außer Gehältern denn noch? Und welche Garantien? Ist das gerecht? Wieso stellt sich unsere Gesellschaft dem nicht entgegen? (…)公务员杂七杂八的补贴（车贴、煤气贴、通信贴、房贴、服装贴、伙食贴、甚至丧葬贴还有全额免费的医疗、高额的公积金和年金、季度奖、年终奖）加起来比工资 还高呢？咋不说呢？退休时公积金和年金都可拿到几十万。私企与民企除了工资还有啥福力？啥保障？公平、天理何在？这社会啥不反呢？这叫官逼民反，民不得不 反。
Knochenjob ohne ausreichende gesellschaftliche Anerkennung
„pwswv3od0q“ der sich selbst als Beamter im niederen Dienst bezeichnet, fühlt sich von den obigen Kommentaren angegriffen und verweist auf die gesellschaftliche Realität.
Mein Vorredner scheint da Komplexe zu haben. Die Beamten hatten seit 2006 keine Lohnerhöhung mehr. Jetzt würde mich mal interessieren, ob du es ertragen könntest jahrelang keine Lohnerhöhung zu bekommen? Du behauptest, Beamte hätten alle ein graues Einkommen*, warum sehe ich das dann nicht? Keinen Pfennig (haben sie)! Du sagst, wir sind korrupt? Wir Beamten an der Basis sind nicht korrupt, wir sind verdammt arm! Ich kann nur hoffen, dass der Himmel bald die Augen öffnet und dich mit sich nimmt, damit du hier keine Lügen mehr verbreitest.楼主有毛病吧，公务员自2006年以来就没涨过工资，试问，如果你连续这么多年不涨工资，你能受得了吗？说什么公务员有灰色收入，我怎么没看到。一分都没有。你说是贪官吗？我们基层公务员不是贪官，我们快穷死了，老天快挣开眼吧，把楼主带走，别让他在这瞎说！
Netizen haben die Weisheit nicht gepachtet
Netizen „3493167193“ kritisiert, dass viele Kommentatoren sich die Freiheit herausnähmen, die Beamten ohne Wissen über deren tatsächliche Situation in Grund und Boden zu reden.
Hast du für deine Rede eigentlich Belege aus Studien? Woher weißt du, dass alle Beamten ihr Essen vom Staat bezahlen lassen und ihre Sonderrechte maßlos ausnutzen? (..) Was hast du (…) für ein Recht, hier eine Beschneidung des Beamtenapparates um 80 Prozent zu fordern? Es ist wirklich seltsam. Du hast für das, was du sagst offensichtlich keine Grundlage, aber redest hier, als ob du die Weisheit gepachtet hättest.你说这话的社会调查基础在哪里？你从哪里看到了所有公务员都在公款吃喝，从哪里看到所有公务员都高高在上特权主义，哪里看到了你这些所谓乱七八糟的事。你这种人满嘴跑火车的人有什么资格在这里说公务员都得裁掉百分之八十，现在还真奇葩，明明没有根据的话，却说得底气十足。
Eine Gehaltserhöhung, insbesondere für Beamte im niederen Dienst, scheint unabwendbar, auch wenn sie im Volk auf viel Unverständnis stößt. Die Beamten werden sich daran messen lassen müssen, ob diese Maßnahme auch zu einer Abnahme der Korruption und Verbesserung der Dienstleistungen führt.
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* Graues Einkommen灰色收入: „Schwarzes Einkommen黑色收入“ bezeichnet illegal erlangtes Vermögen, während „Weißes Einkommen白色收入“ vom Volk transparent nachvollziehbares, legales Einkommen bezeichnet. „Graues Einkommen“ ist dementsprechend „nicht ganz legales Einkommen“, das vom Volk in keiner Weise nachvollziehbar ist.
Zum Weiterlesen
Yong Yang: „Kampagne gegen Verschwendung öffentlicher Gelder – Chinas Netizens machen Vorschläge“, Stimmen aus China, 18.02.2014.
Michelle FlorCruz: „China’s High-Ranking Officials And Businessmen Salaries Still Too High For Critics“, International Business Times, 29.04.2013.
„China officials banned from holding banquets amid corruption concern“, The Telegraph, 04.03.2014.
