Das chinesische Gesetz schreibt vor, dass jede Familie nur ein Kind haben darf.
Die Ein-Kind-Politik bestimmt die Familienplanungspolitik Chinas bis heute. Dass einige lokale Beamte dafür buchstäblich über Leichen gehen, verdeutlichen Fälle von Zwangsabtreibungen, welche die chinesische Internetgemeinschaft aufgewühlt hat und die Menschenrechtspolitik ihrer Regierung hinterfragen lässt.
In China ist Abtreibung seit 1988 als Familienplanungsmaßnahme legal. Konkrete Zahlen zur Anzahl der jährlichen Abtreibungen sind schwer zu bekommen, da diese nicht alle registriert und Familienplanungsstatistiken in China zumeist als Staatsgeheimnis angesehen werden. Es kursiert aber die Zahl von 13 Millionen Abtreibungen pro Jahr. Kaum vorhandene Sexualerziehung in Familie und Schule sowie die geringe gesellschaftliche Anerkennung außerehelicher Kinder tragen sicherlich zu den hohen Abtreibungszahlen bei. Aber auch unter verheirateten Frauen ist die Zahl der Abtreibungen unverhältnismäßig groß. Denn in China wird die Debatte um Abtreibungen in erster Linie von der Ein-Kind-Politik bestimmt, die als Reaktion auf die Geburtenzunahme ab den 1950ern trotz zahlreicher Ausnahmen den meisten chinesischen Paaren vorschreibt, nur ein Kind zu bekommen.
Weniger Unterstützung für Ein-Kind-Politik
Dabei wird die Ein-Kind-Politik keineswegs noch immer von der breiten Bevölkerung getragen. Allein 2012 sprach sich eine Gruppe chinesischer Intellektueller öffentlich gegen ihre Weiterführung aus. Auch Blogger „Fliegende Wolke 6699“glaubt nicht an eine drohende Bevölkerungsexplosion und argumentiert mit dem demographischen Wandel, der China längst eingeholt hat.
Von Ländern weltweit wurde mittlerweile bestätigt, dass „Bevölkerungsexplosionen“ nicht existieren. Dass die Weltbevölkerung um eine große Anzahl gewachsen ist, war auf einen kurzen Zeitraum nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschränkt. Mit dem Anstieg des Lebensstandards würde selbst ohne die Familienplanungspolitik die Geburtenrate graduell fallen. Dass die Bevölkerungswachstumsraten in vielen europäischen Ländern schon negativ ausfallen, obwohl sie keine Familienplanungspolitik haben, beweist doch: „Wachstum ist die beste Verhütung“.“人口爆炸”已经被世界各国证明是不存在的。世界人口真正大规模增长只是在二战以后的一段时间。随着生活水平的提高，即使不实行计划生育，人们的生育率也会逐渐下降，例如，欧洲许多国家的人口已经出现负增长，而他们都没有实行过计划生育，证明了“发展是最好的避孕药”这个规律。
Die Schattenseite der Familienplanungspolitik
Mit der Ein-Kind-Politik haben in China jedoch auch kaum vorstellbare Praktiken Einzug gehalten: Zwangsabtreibungen, verordnet von lokalen Beamten. Extreme Fälle, wie eine Zwangsabtreibung bei der 31-jährigen Pan Chunyan im 8. Monat, sind dabei in den letzten Jahren als Licht getreten und schockierten nicht nur die Menschen in China, sondern auch die Weltöffentlichkeit. Blogger wangjianxia berichtet über den Fall Fei Jiafeng:
Fei Jiafeng war im achten Monat schwanger, der Fötus hätte bei einer Entbindung also ganz sicher überleben können. Trotzdem führte die Familienplanungsabteilung bei ihr eine Zwangsabtreibung durch. War dieses Verhalten rechtmäßig? (…) Gemäß der (Regeln zur Durchführung der Familienplanung in Sichuan) hat die Familienplanungsabteilung nichts Illegales getan. Also hat das Gericht Fei Jiafengs Klage abgelehnt. Die Klage hat insgesamt 400 RMB (ca. 50 Euro) gekostet, die Fei Jiafeng bezahlen muss. Die arme Fei Jiafeng, nachdem ihr Körper und Geist massiv verletzt wurden, dachte sie, dass sie sich auf das Gesetz verlassen könnte in der Verteidigung ihrer ureigenen Rechte. Stattdessen hat sie jetzt auch noch finanzielle Verluste.费加凤已经有8个多月的身孕了，如果生下来，胎儿是完全能成活的。但计生办还是对她进行强迫堕胎！那么，计生办的这种行为是否合法？(…)由此可见，计生办并没有违法！(…) 所以，法院判决如下：驳回原告费加凤的起诉。案件(…)共计人民币400元，由原告费加凤承担。可怜的费加凤，身心遭受极大伤害后，本想依靠法律来维护自身的合法权益，结果反而遭受经济损失！
Ungeborene Kinder haben keine Rechte
Zwar gibt es Graswurzel-Anwälte wie Chen Guangcheng, die sich gegen Zwangsabtreibungen einsetzen. Nicht zu selten, wie auch im Falle Chens, führt ihre Aufklärungs- und Verteidigungsarbeit aber zu Hausarrest, Drangsalierung der Familie oder sogar Flucht ins Ausland. Denn die chinesische Regierung bleibt bei der Ein-Kind-Politik und rechnet, glaubt man Bloggern wie „Fliegende Wolke 6699“, Zwangsabtreibung implizit mit ein.
Im öffentlichen Kontext (insbesondere in ihrer ans Ausland gerichteten Propaganda) lehnt die Zentralregierung Zwangsabtreibungen ab. (…) Wenn es aber darum geht die Politik der Familienplanung in der Realität umzusetzen, gibt es stillschweigende Erlaubnis und Unterstützung dieser Praktiken bei einigen Lokalregierungen. Beispielsweise entwickelte jede Familienplanungsbehörde in jedem Kreis im Herbst einen Plan zur Durchführung ihrer Politik und legt darin ganz klar bestimmte Quoten fest: „xy Sterilisationen von Frauen, xy Spiralen legen, xy Geburten einleiten, xy Abtreibungen“. In jedem Kreis müssen die Komitees der Dörfer und Gemeinden rechtzeitig die richtige Menge und Art davon durchführen. (…) Ist die Quote nicht erfüllt, wird das Gehalt des Parteisekretärs um die Hälfte gekürzt und die anderen Kader kriegen gar keinen Lohn.在公开场合（特别是在对外宣传中），中央政府是反对强迫堕胎的 (…) 但在计划生育的实际执行中，某些地方政府对强迫堕胎采取默许甚至支持的态度，例如，某镇计生部门在开展秋季计生集中活动的文件中，明确规定了在这次计生活动中的任务指标：“结扎xx例，放环xx例，引产xx例，人流xx例。全镇各村（社区）委会必须按时、按量、按质完成。(…) 完不成任务的村支书，要扣发一半的工资，其他定编干部，停发工资。”
Ungeborene Kinder haben laut „Eine Millionen Blasen“ für die chinesische Regierung keine Rechte.
Vertreter der chinesischen Regierung sagen dazu: Das chinesische Recht erkennt nur 1-18-Jährige＊ als Kinder an, ungeborene Kinder aber nicht. Zwangsabtreibungen und die Kinderrechtskonvention widersprechen sich demnach nicht.中国政府代表答问时说：中国法律只认可1到18岁是儿童，不认可胎儿是儿童，因而强迫堕胎与公约保护儿童生命权的条款不矛盾。
Spiegel einer unmenschlichen Politik?
Internetnutzer wie pudifuni fragen sich, was die Fälle von Zwangsabtreibung über die Menschenrechtslage in China aussagen.
Frauenrechte oder natürliche Rechte gibt es für Frauen in China nicht! Dass Frauen sterilisiert werden, bevor sie überhaupt schwanger werden können, das ist ja quasi eine Spezialität von China. Aber nach sieben Monaten kann ein Kind ja im Grunde genommen schon geboren werden. Dann eine Zwangsabtreibung durchzuführen ist einfach unmenschlich. Wo bleiben da die Menschenrechte?中国的女性真的好没有女权,没有天生的权！(…) 还没有怀孕被迫做绝育的手术还可以说是中国的特色,但怀孕7个月了是个人了基本上可以出生了,还有强迫去堕胎是多没人性,人权是什么？？？
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＊Gemeint ist in diesem Kontext wahrscheinlich, dass die Regierung Kinder ab ihrer Geburt anerkennt. Die Bezeichnung „1-18 jährig“ bezieht sich vermutlich auf die traditionelle Alterszählweise (虚岁) in China. Derzufolge ist ein Kind bei der Geburt 1 Jahr alt und wird bei jedem chinesischen neuen Jahr ein Jahr älter.
Zum Weiterlesen:
Kolonko, Petra: Zwangsabtreibung in China: Funktionäre bitten um Entschuldigung. 15.06.2012
