Der „Vater der Hochgeschwindigkeitszüge“, Liu Zhijun, zeigte 2009 Mitgliedern des US-Kongresses Chinas ICE in Peking © Nancy Pelosi, Wikimedia Commons
Am 8. Juli 2013 wurde Chinas ehemaliger Eisenbahnminister, Liu Zhijun, von einem Pekinger Gericht wegen Bestechung und Amtsmissbrauch zum Tod auf Bewährung verurteilt. Der 60-Jährige soll Schmiergelder in Höhe von umgerechnet 8,1 Millionen Euro angenommen haben. Im Gegensatz zu früheren Verurteilungen hat Liu jedoch die Aussicht darauf, dass seine Todesstrafe in zwei Jahren zu lebenslanger Haft umgewandelt werden könnte. Chinesische Netizens diskutieren über Recht und Unrecht der Todesstrafe bei wirtschaftlichen Delikten.
In der Vergangenheit sind korrupte Funktionäre bei einem solch schwerwiegenden Strafbestand fast ausnahmslos zum Tode mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden. Im Fall des ehemaligen Eisenbahnministers Liu scheint es jedoch eine Wendung zu geben.
Recht auf Leben
Die Lehrerin „Dummerchen Ji“ sieht in Lius „milder“ Verurteilung für den Schutz der Menschenleben einen großen Schritt nach vorn. Für sie sei das Leben unbezahlbar und das Recht auf Leben unantastbar.
Die Verurteilung von Liu ist ein Fortschritt in der Geschichte. (…) Würde man nur wegen wirtschaftlichen Delikten hingerichtet werden, so wäre der Wert eines Menschenlebens mit dem Wert von wirtschaftlichen Gütern gemessen und dadurch eigentlich gemindert worden. Außerdem ist die Todesstrafe nicht mit dem vom UN-Zivilpakt initiierten Prinzip, dass das Recht auf Leben die höchste Priorität genießt, vereinbar.判刘志军不死是历史的进步. (...)单纯以攫取经济利益为目标，对其适用死刑，实际上是以财物的经济价值来衡量人的生命价值。这贬低了人的生命价值，且与《公民权利和政治权利国际公约》倡导的生命权至高无上原则不协调。
Korruption ist kein Gewaltverbrechen
Netizen Li Zhongqin ist der Meinung, dass eine Todesstrafe ohne Bewährung im Korruptionsfall von Liu Zhijun eine zu hohe Bestrafung sei, da es sich dabei um ein Wirtschaftsdelikt handelt, das in keinem Zusammenhang mit schwerer Gewalt steht.
Man sagt: „Ein Mörder muss sein Leben zurückzahlen und ein Schuldner muss seine Geldschuld zurückzahlen.“ (…) Der Hauptpunkt für die Strafe eines wirtschaftlichen Delikts ist „das (veruntreute) Geld zurückzugeben“. (…) Für Straftaten wie Tötungsdelikte, Brandstiftung, Bombenanschlag und Vergiftung ist die Todesstrafe notwendig. Doch solange kein Mensch umgebracht wird, soll das Leben der Täter nicht genommen werden; und vor allem nicht bei Wirtschaftsdelikten (…).常言道：“杀人偿命，欠债还钱。”(...)经济犯罪的处罚要点是“还钱”，(...) 对杀人、放火、爆炸、投毒等刑事犯罪，保留死刑还是必须的！但只要没有命案，就不能剥夺案犯的生命。尤其是经济犯(...)。
Li Zhongqin ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Grund für Korruption am mangelhaften politischen System liege und nicht einer Person allein zugeschrieben werden kann. Durch die wiederholte Verhängung der Todesstrafe könne das grundlegende Problem der Korruption also nicht gebändigt werden.
Die Korruption ist ein systembedingtes Problem (…) und kann nicht einfach durch strenge Gesetze und Strafen beseitigt werden. Was Korruption tatsächlich eindämmen kann, ist der Aufbau eines gesunden Systems, (…) das keine Möglichkeit für Korruption bietet.腐败是个体制问题，(...)并非单纯的严刑峻法就能治理好的。真正能够遏止腐败(...)是建立健全一个好的制度，(...) 让人既不能贪，也不敢贪。
Mehr Korruption ohne Todesstrafe
„Schwarzer Weidenbaum“ spricht sich für die Todesstrafe aus, da korrupte Funktionäre ansonsten nichts mehr zu befürchten hätten.
Ein so schwerwiegendes Wirtschaftsdelikt (wie im Fall Liu Zhijuns) ist am Ende nur mit der Todesstrafe auf Bewährung zu ahnden. Wenn die Todesstrafe abgeschafft werden würde, würden sie (korrupte Kader) nur noch skrupelloser werden.如此恶劣的经济罪犯最后所得的惩罚也只是死缓。一旦废除死刑，他们将更加肆无忌惮。
Korruption kann Menschenleben fordern
Für Dong Lihua, Menschenrechtsaktivist für Wanderarbeiter, sind wirtschaftliche Delikte wie Korruption selbst zwar gewaltlos, könnten aber gewalttätige Folgen nach sich ziehen. In diesem Fall hätten korrupte Funktionäre die Todesstrafe seiner Meinung nach mehr als verdient.
Wenn bei einem Brücken-Bauprojekt (…) ein Beamter eine Brücke mit schweren Qualitätsmängeln durch Bestechung als qualitätsgeprüft erklärt und am Ende viele Menschen beim Einsturz ums Leben kommen, (…) ist die Todesstrafe von diesem Blickwinkel aus durchaus gerechtfertigt, (…) .如果在一起修建大桥的工程中，(...) 已经受贿的政府官员将有严重质量问题的大桥验收合格。最后因为大桥垮塌导致几十 人从桥上掉下而失去生命(...) 从这个角度而言，那就要(...)适用死刑。
Dem Auswärtigen Amt zufolge wurde die Todesstrafe mittlerweile in über 130 Ländern abgeschafft und die Tendenz steigt. China soll dabei keine Ausnahme sein. Lius Fall ist ein Präzedenzfall und es wird sich zeigen, ob die Todesstrafe zukünftig bei ähnlichen Delikten noch Anwendung finden wird.
Zum Weiterlesen
„Liu Zhijun Todesstrafe für Chinas Ex-Bahnminister“, Zeit Online, 08.07.2013.
„Prozess in Peking: Gericht verurteilt Chinas Ex-Bahnminister wegen Korruption“, Spiegel Online, 08.07.2013.
„China ist Hinrichtungsland Nummer eins“, Handelsblatt, 10.04.2013.
„Strike less hard“, The Economist, 03.08.2013.
