Älterer Herr verklagt seinen Nachwuchs wegen unregelmäßigen Familienbesuchen. Sieht so künftig der Alltag in chinesischen Gerichtssälen aus? © xinhua.net
Am 28.12.2012 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen. Das Gesetz verpflichtet erwachsene Kinder dazu, ihre „bejahrten“ Eltern „oft“ zu besuchen. Andernfalls haben ältere Menschen nun das Recht, ihre Kinder zu verklagen.
Der chinesische Staat reagiert mit der Gesetzesnovelle auf die zunehmende Vernachlässigung großer Teile der älteren Generation. Diese resultiert oft aus der weiten Verbreitung von Wanderarbeiterschaft und mangelnden Einrichtungen für Senioren.
Als Ausdruck der Förderung kindlicher Pietät, die seit jeher im Zentrum der konfuzianischen Ethik steht, trifft die Gesetzesänderung auf grundsätzliche Zustimmung in chinesischen Onlineforen. Allerdings machen sich vor allem unter jungen Chinesen Zweifel an der Umsetzbarkeit des Gesetzes breit.
Gesetzliche Regelungen können moralische Integrität von Kindern nicht ersetzen
So sieht es Blogger Liu Yingtuan zwar grundsätzlich als Aufgabe erwachsener Kinder, ihren Eltern materiell und seelisch beizustehen. Er bezweifelt aber, dass Gesetze ausreichen, um der Einsamkeit älterer Menschen entgegenzuwirken:
Um zu erreichen, dass Kinder ihre Eltern oft besuchen, bedarf es nicht nur rechtlicher Zwänge, sondern auch moralischer Selbstdisziplin. Wenn häufige Besuche nur durch kühle Gesetzestexte erzwungen werden und demnach widerwillig erfolgen, sind sie nur ein schwacher Trost für ältere Menschen und verstärken deren Leid nur noch. Daher müssen regelmäßige Besuche zwar rechtlich verankert sein, aber auch aus eigenem Antrieb erfolgen.“常回家看看”，不但需要法律的强制，更需要道德的自律。如果“常回家看看”要靠冰冷的法律条文来强制执行，那么，这种不情不愿、勉勉 强强的“常回家看看”，非但不能慰藉老人的情感，反而会让老人感受到情感上的煎熬。因此，回家看看，要靠法律，更要靠自觉。
Ist das Klagerecht für alte Menschen wirklich von Vorteil?
Netizen Cai Si hingegen stört sich an der vielfältigen Interpretierbarkeit des revidierten Gesetzestextes, der weder die Bedeutung von „oft“ erläutert, noch den Rhythmus der Visiten vorschreibt. Älteren Menschen das Recht einzuräumen, ihre Kinder aufgrund zu selten abgestatteter Besuche verklagen zu können, hält er für realitätsfern:
Nehmen wir doch einmal ein in China nicht unübliches Szenario: Ein allein lebender 80-jähriger Analphabet bekommt seinen Nachwuchs ein ganzes Jahr lang nicht zu Gesicht. An wen bitteschön soll sich der 80-Jährige wenden, um sein Kind zu verklagen? Soll er das etwa selbst machen? Durch das Gesetz werden die Rechte älterer Menschen nicht wirksam abgesichert und es gibt auch keine Behörde, die dafür zuständig ist, in Vertretung für ältere Menschen eine Klage einzureichen. Und selbst wenn ein älterer Mensch am Ende sein Kind erfolgreich verklagt hat, was hat er dann davon? Und was für eine Strafe sollte das Kind erhalten? Vielleicht die, dass es von nun an seine Eltern oft besuchen muss?试想一下，一个80岁的老人独自居住，不识字，子女一年到头见不到面，这在中国是常有的事，一个80岁 的老人可以去哪里找人来起诉自己的子女呢？自己去吗？法律缺乏对老年人的强有 力的保障，也没有相关的部门可以在不用老人自己亲自出面的情况下，代理老人起诉。即使最后，老人成功起诉自己的子女没有“经常”来看望自己， 那老人可以得到什麽呢？子女应该受到什麽惩罚呢？是子女以后就会经常来看望自己吗？
Trotz gesetzlicher Festlegung von Urlaubstagen sind chinesische Arbeitnehmer machtlos gegenüber Vorgesetzten
„Tingfengshuoyu“ hält das Gesetz vor allem aufgrund der schwachen Position von Angestellten gegenüber ihren Arbeitgebern für wenig hilfreich. Er verweist auf die 1981 vom Staatsrat erlassene und seither gültige „Bestimmung über Verwandtenbesuche des Personals“, die die Anzahl an Urlaubstagen für Familienbesuche festlegt und Angestellten das Recht einräumt, gegen Vorgesetzte bei Nichtgewährung der gesetzlich zugesicherten Urlaubstage zu klagen. Besonders für Beschäftigte in Privatunternehmen und in Gemeinschaftsunternehmen sei letzteres keine Option:
Nimmt sich ein Angestellter zehn Tage Urlaub, um seine Familie zu besuchen, muss er bei seiner Rückkehr befürchten, dass seine Stelle mittlerweile anderweitig besetzt ist. Wagt er es also Urlaub zu beantragen? Was bringt es schon, dass es sich dabei um ein gesetzlich zugesichertes Recht handelt? Auf Urlaub zu verzichten ist nützlich für das Unternehmen und gibt dem Angestellten Sicherheit. Lehnt der Chef einen Urlaubsantrag ab, und zerrt der Angestellte den Chef daraufhin vor Gericht – welcher Angestellte würde unter solchen Umständen danach noch weiter in diesem Unternehmen arbeiten wollen? Also nehmen Arbeitnehmer ein solches Abenteuer gewöhnlich nicht auf sich. Gegenüber dem Chef werden die Angestellten auf ewig die Schwachen sein. Nur wenn die Rechte der Schwachen geschützt werden, kann der Wunsch, Familienangehörigen regelmäßig einen Besuch abzustatten, in Erfüllung gehen.职工请个10天的探亲假，回来时恐怕自己的岗位就易主了。他敢请假吗？虽然说这是法律规定的权利，但这权利的实际效果是多少呢？不请假，企业获益，自己也觉得安全。 如果请假不准，就告到法院，那么百分之百是不想在这个企业干了。职工一般不会冒这个险，职工永远是弱者。只有弱势群体的权益得到了保护，“常回家看看”才能如愿以偿。
Das Wirtschaftssystem behindert die Ausübung kindlicher Pietät
Auch „Shouwang Yue`er“ kritisiert die Allmacht der Führungsetage von Unternehmen bei der Urlaubsgewährung. Allerdings hält er diese auch nur für Getriebene in der rauen Welt des kapitalistischen Wettbewerbs:
Eigentlich sind es nicht einmal die Chefs, die uns daran hindern, kindliche Pietät an den Tag zu legen. Es sind die Fluten der Marktwirtschaft, die alle strauchelnden Privatunternehmen und Staatsbetriebe verschlingen. Die Gesetzesrevision ist nicht mehr als eine gutgemeinte Anleitung, der jegliche Verbindlichkeit fehlt. Möchte man der seelischen Leere der einsamen Alten wirklich entgegenwirken, muss man auf wirtschaftlichem Gebiet anfangen: Erst wenn die Angehörigen der jungen Generation eine sichere Arbeit und Unterkünfte haben, kann man an ihre Moral appellieren.其实，不是老板不让你当孝子，只是市场经济的浪潮会吞没每一个停滞的经济个体或单位。“常回家看看”（修订草案）只是一个引导性的阐述，缺少强制性的意味。真正解决空巢老人精神空虚还得从经济方面入手，在解决了年轻一代的工作和住房后再辅之以道德感化。
Der chinesische Staat muss die materiellen Lebensbedingungen älterer Menschen verbessern
Netizen „Cai Si“ sieht in der Gesetzesnovelle vor allem ein Ablenkungsmanöver des Staates und appelliert an dessen Pflicht für die materielle Versorgung älterer Menschen aufzukommen:
Der Staat darf nicht immer nur die Pflichten von Kindern und Familien für die Betreuung der Alten betonen, sondern muss gleichzeitig seiner viel grösseren Verantwortung gerecht werden: Er muss das Niveau der sozialen Sicherung anheben und schrittweise ein System der Alterspflege und Rente etablieren. Neben seelischer Betreuung darf man auf keinen Fall die materielle Versorgung vernachlässigen.在强调子女、家庭赡养老人义务的同时，国家应该承担起更大的责任。进一步提高社会保障的水平，逐步建立养老制度和退休制度，而不是仅仅说社会保障覆盖了多少人群，高覆盖率超低保障水平是治标不治本的。在强调精神照顾的同时，切不可忽视物质照顾。
Zum Weiterlesen
„Gesetzesänderung in China: Erwachsene müssen Eltern regelmäßig besuchen“ , German.China.Org.cn, 07.01.2011.
Michelle Florcruz: „Chinese Law Requires Children to Visit Elderly Parents”, International Business Times, 02.01.2013.
