Zensur? Für zwei Wochen bekamen Besucher von Yanhuang Chunqiu's Webseite im Januar nur die Meldung "Die von Ihnen aufgerufene Seite ist nicht behördlich registriert und wurde daher gesperrt" zu sehen. ©screenshot commons.
Im Januar 2013 waren für fast zwei Wochen Webseite und Diskussionsforum von Yanhuang Chunqiu 炎黃春秋 („China im Wandel der Zeit”)*, einer einflussreichen kritischen Fachzeitschrift für Geschichte und Politik mit Sitz in Beijing, offline. Die Begründung von Behördenseite für den Anlass der Sperrung fiel widersprüchlich aus. Chinesische Internetuser mutmaßen darüber, wer die Sperrung von offizieller Seite veranlasst haben könnte und was für ein Signal der Öffentlichkeit damit gegeben wird.
Scheiße!妈的
Kommentiert Netizen „im Sitzen Geld verdienen” unmittelbar nach der Sperrung der Webseite und postet anschließend das Vorwort zur Januarausgabe der Fachzeitschrift mit dem Titel: „ Die Verfassung ist die Grundlage für die Reform des Regierungssystems 宪法是政治体制改革的共识”. In dem Artikel fordert die Redaktion von der Regierung die Anwendung der chinesischen Verfassung.
Viele Kritiker im Netz fassen die Sperrung als Sanktion auf. Es sei eine Reaktion auf die kritische Neujahrsbotschaft, die Anfang des Jahres für Furore gesorgt hatte. Einige gingen sogar so weit, Xi Jinpings Ankündigung vom Dezember 2012 als Farce zu bezeichnen. Xi hatte darin erwähnt, die Kritikfähigkeit der Partei erhöhen zu wollen.
Wu Si, Chefredakteur der Yanhuang Chunqiu, gab der Presse zu Protokoll, die zuständigen Behörden hätten zunächst keine und anschließend widersprüchliche Gründe für die Sperrung genannt. Schließlich hätten sie den Internet-Provider der Zeitschrift dafür verantwortlich gemacht. Eine Verbindung von Generalsekretär Xi Jinping mit der Angelegenheit hielt er für unwahrscheinlich.
Auch Verleger Du Daozheng schloss eine direkte Verbindung zu Xi Jinping und Li Keqiang ausdrücklich aus und warnte vor voreiligen Urteilen. Die Verantwortung für den Entzug der Registrierung liege wahrscheinlich bei irgendeiner Kommunalbehörde. In einem Bericht der Falun Gong nahen Zeitung Epoch Times vom 13. Januar 2013 wird er mit den Worten zitiert:
(Kritiker) sollten die Gesamtsituation bedenken und die Staatsführung unter Xi Jingping und Li Keqiang unterstützen. Nun, da die Behörden uns schon einen Lösungsweg angeboten und das Ganze als technisches Problem bezeichnet haben, sollten wir in dieser Sache keinen unnötigen Lärm schlagen. Wir sollten die Angelegenheit nicht mit dem Nanfang Zhoumo-Fall** in einen Topf werfen. Das würde die Regierung behindern und die Gradlinigkeit Xi Jinpings und Li Keqiangs hemmen.应该从大局考虑，支持习李体制执政。既然当局给了这样的台阶，说是技术问题，那就不要把它闹大，不要把这事情与《南方周末》事件扭在一起。这样对政府、对习和李继续往前进，并不有利。
Dem Urteil Du Daozhengs schließt sich ein anonymer Kommentator vorsichtig an:
Ich stimme Herrn Du Daozhengs Ansicht zu. Aber ich möchte, dass Xi Jinping und Li Keqiang die in sie gesetzten Hoffnungen nicht enttäuschen!同意杜导正先生的意见。但愿习、李不负众望！
Der Hongkonger Beobachter „those were the days“ sieht nichtsdestotrotz das Image des Premier beschädigt.
Wenn es Xi Jinping noch nicht einmal zulassen kann, dem großartigen Vaterland das bisschen Meinungsfreiheit zuzugestehen, kann es ihm dann überhaupt mit dem Kampf gegen Korruption und für die Rechte und Freiheit des Volkes ernst sein?那，習近平連偉大祖國那一丁點言論新聞自由也容不下，他，真的會認真正視中共腐敗、給與人民生而有之的權利與自由？
„yanxiaoyouren“ richtet seine Kritik an die nicht greifbaren Verantwortlichen in der Verwaltung. Er fragt, wozu es führen werde, wenn alle Seiten, die den „verantwortlichen Stellen nicht passten让主管部门不高兴“, einfach abgeschaltet würden.
Fordern die verantwortlichen Stellen also, dass in allen Medien, Berichten und Meinungsäußerungen Lobeshymnen (auf die Partei) gesungen werden, um eben diesen verantwortlichen Stellen eine Freude zu machen? (…) Falls die verantwortlichen Stellen der Ansicht sind, dass die Webseite von Yanhuang Chunqiu „eine Gefahr für sie darstelle“, könnten sie dann bitte so freundlich sein und zeigen, worin genau diese Gefahr bestehen soll? Und noch eine Nachfrage: Warum verbieten die verantwortlichen Stellen nicht Verhaltensweisen, die viel gravierender sind, weil sie „von der einheitlichen Parteilinie abweichen“ oder sogar eine Bedrohung für die Gesellschaft bedeuten? Zum Beispiel: Korruption und Bestechung.主管部门是否要求所有媒体、所有文章和言论，都必须歌功颂德，以让主管部门高兴？(...)如果说，主管部门认为，炎黄春秋网站对主管部门有“危害”的话，是否可以指出这危害是什么？同时，也要问一问：主管部门为什么不去禁止那些更严重的“不保持一致”、甚至对社会具有严重危害的行为？如：贪污受贿等行径。
Auch der stellvertretende Chefredakteur der Yanhuang Chunqiu, Yang Jisheng, wollte kurz nach der Blockierung der Webseite keinen Verdacht aussprechen, mahnte aber in Richtung der Verantwortlichen:
Sollte uns jemand schließen, weil wir für die Verfassung eintreten, dann handelt dieser jemand wider der Verfassung. Wer eine Zeitschrift dafür schließt, dass sie für die Verfassung eintritt, der handelt sich einen schlechten Ruf ein und wird als Übeltäter in die Geschichte eingehen.有人如果是因为我们维护宪法而关我们的门，他就是违宪。让维护宪法的杂志关门，他自己就会得到不好的名声，被钉在历史的耻辱柱上。
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Anmerkungen
* Autorenschaft und Beraterstab der einflussreichen politisch-historischen Fachzeitschrift Yanhuang Chunqiu besteht aus Historikern und Parteiveteranen. Das Magazin genießt aus diesem Grund eine gewisse Sonderstellung in Bezug auf Zensur. Trotzdem gerät es wegen Artikeln zu parteigeschichtlichen Tabuthemen regelmäßig mit den chinesischen Zensurbehörden in Konflikt. Am 4. Januar 2013 wurde die Webseite unerwartet gesperrt. Nutzer bekamen nur die Meldung, der zufolge die Seite „nicht registriert“ sei.
** Im Leitartikel der Guangdonger Wochenzeitung Nanfang Zhoumo zum Neuen Jahr wurden Äußerungen für eine verfassungsgemäße Regierung durch Zitate Xi Jinpings zu Materialismus und Staatsmacht ersetzt; wahrscheinlich von Beschäftigten des Propagandaministeriums der Provinz Guangdong. Der Skandal löste Proteste und einen Redaktionsstreik aus.
Zum Weiterlesen
Adrian Krawczyk: „China ist das Königreich der Lügen“ – Li Chengpengs gewagte Rede an der Peking Universität“, Stimmen aus China, 27.1.2013
China Media Project: „The Five Levels of Freedom of Expression in China”, 6.12.2012.
South China Morning Post: „Yanhuang Chunqiu website closed down after editorial on constitution“, 5.1.2013.
