Uighuren auf dem Markt in Hotan. ©Gesa Stupperich
Die Xinjiang-Politik der chinesischen Regierung ist nicht nur im Westen umstritten. Um den Spannungen zu begegnen, setzt die Zentralregierung einerseits auf hartes Durchgreifen gegen mutmaßliche politische Straftäter政治犯. Andererseits gehen Uighuren bei leichten bis mittelschweren Straftaten im Rahmen der Minderheitenpolitik 民族政策 oftmals straffrei aus.
Regierungspolitik und mangelnder Kontakt eine Ursache
Netizen „Unkonventioneller Patriot” identifiziert den mangelnden Austausch zwischen den ethnischen Gruppen als ein grundlegendes Problem. Ohne alltägliche Kommunikation fehle es an Gelegenheiten, gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Stattdessen entstünden Vorurteile und Missverständnisse.
Cyber-Citizen „Jiang Zhaoyong” sieht die Regierung außerdem als mitschuldig an dem Konflikt, der zwischen Uighuren und Han-Chinesen herrscht. Die Taktik der Regierung, jeglichen Internetdiskurs über ethnische Spannungen zu verbieten, sei kontraproduktiv. Dies fördere nur eine regierungsfeindliche Haltung unter allen Bevölkerungsgruppen. Er fordert, Plattformen, die als eindeutig nationalistisch und rassistisch einzustufen sind, zu verbieten, alle übrigen Meinungsäußerungen aber zuzulassen.
Ein weiterer Fehler sei die miserable Informationspolitik bei der Aufklärung gewaltsamer Zusammenstöße zwischen den Volksgruppen. Die Regierung pflege eine Politik der Geheimhaltung und leiste keine oder nur unzureichende Aufklärung über Ursachen und Hergang der Vorfälle. So fänden Spekulationen und Falschmeldungen im Internet, die gegenseitigen Hass auslösten, ein interessiertes Publikum.
Ethnische Minderheiten genießen rechtliche Sonderstellung
„Jiang Zhaoyong” teilt die Ansicht vieler Han-Chinesen, dass die rechtliche Sonderstellung, die ethnische Minderheiten in China genießen, nicht sinnvoll sei. So ist z.B. in Dokument Nr. 5* des Zentralkomitees von 1984 eine gewissen Milde bei der Verfolgung strafrechtlicher Vergehen von Angehörigen ethnischer Minderheiten festgelegt.
Weil der Staat eine Schutzpolitik gegenüber ethnischen Minderheiten verfolgt, fällt die Entscheidung in Streitfällen häufig zu ihren Gunsten aus. Um keine solchen Konflikte auszulösen, sind die Han-Chinesen übervorsichtig und gehen den Angehörigen der Minderheiten aus dem Weg. Wenn auf diese Weise jeglicher gesellschaftlicher Austausch verhindert wird, führt das zu Spannungen zwischen den Volksgruppen.因为国家对少数民族有保护的政策，要是发生争执，肯定是偏向少数民族的。汉人为了不引起民族矛盾，有一种战战兢兢的心态，就不敢与少数民族接触，缺乏个人之间的交流，必然就会产生民族隔阂。
Insbesondere die praktische Freiheit von Strafvollzug bei kleinen bis mittelschweren Vergehen wie Raub und Diebstahl fördere die Kriminalität. Das wirke sich auf das Ansehen der ganzen Bevölkerungsgruppe aus, die dadurch breiten Ressentiments der Han-Chinesen ausgesetzt sei.
Mehr Toleranz notwendig
Ein 21-jähriger Uighure protestiert gegen die Vorverurteilung seiner Volksgruppe:
Viele Menschen meinen, in Xinjiang seien alle Menschen Diebe. Sind dann bitte auch alle aus Anhui Diebe und alle aus dem Nordosten bei der Mafia? Natürlich nicht!很多人认为新疆人都是小偷. 那我请问,安徽人都是乞丐,东北人都是黑社会吗? 不是的!
„Unkonventioneller Patriot” gibt zu bedenken, dass chauvinistische Überlegenheitsgebahren gegenüber ethnischen Minderheiten die Fronten verhärteten. Er ruft auf, zu mehr Toleranz und Verständnis für kulturelle Unterschiede zu erziehen und den Austausch zwischen Uighuren und Han-Chinesen zu fördern.
Die Unzufriedenheit unserer ethnischen Minderheiten rührt daher, dass sie sich nicht genügend respektiert fühlen und dass einige Han-Chinesen sie nicht gleich behandeln, obwohl sie genauso Angehörige der großen Familie der Völker Chinas sind. Wenn es keine Gleichbehandlung von Han-Chinesen und Minderheiten gibt, werden wir schwerlich eine Zeit der Harmonie erreichen.少数民族同胞的不满是觉得自己没有得到应有的尊重，而一些汉人也没有平等对待同属中华民族大家庭的少数民族同胞。如果汉族和少数民族不能平等相待，民族和谐的日子将难以到来。
Wege zu mehr Verständnis zwischen Han-Chinesen und Minderheiten
„Sehnsucht nach klarer Morgendämmerung” hält die Aufgabe separater Wohnbezirke von Uighuren und Han-Chinesen für einen grundlegenden Schritt, um die Mauer in den Köpfen abzureißen. Er spekuliert auch über die positiven Auswirkungen, die mehr Eheschließungen zwischen Uighuren und Han-Chinesen haben könnten.
Wenn wir erreichen, dass wir den anderen als Teil von uns selbst sehen, und der andere uns als einen Teil von sich selbst wahrnimmt, dann erst können wir für immer in Ruhe und Frieden leben.要做到你中有我，我中有你，这样才能长治久安。
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* Im Dokument 5 des Zentralkomitees von 1984 ist vorgesehen, dass Angehörige nationaler Minderheiten bei Strafvergehen milder behandelt werden sollen, bis hin zur Straffreiheit bei geringen Vergehen.
Zum Weiterlesen
The Economist: „Let them shoot hoops”, Juli 2011
The Uyghur Human Rights Project
