Bohei um Bo: Chinas größte Krise seit Tian’anmen

Die Kommunistische Partei schasst den Kommunalpolitiker Bo Xilai und katapultiert China in die größte Krise seit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Ein Beitrag von Maximilian Kalkhof.

Es sei die größte Erschütterung der politischen Landschaft Chinas seit 1989. So lautet das Urteil des australischen Chinakorrespondenten John Garnaut in einem auf Foreign Policy erschienenen Artikel über den Sturz des Spitzenpolitikers Bo Xilai. Am 4. Juni 1989 walzten Panzer die chinesische Hoffnung auf Demokratie nieder. In der Absetzung Bos sieht Garnaut nun die Explosion eines lange schwelenden Richtungsstreits innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

 

Bo Xilai: Absturz eines Aufsteigers

Bis März 2012 war Bo Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing. Dort hatte er sich als Vertreter des linken Flügels einen Namen gemacht. Er verbot Fernsehwerbung, ließ pathostriefende Mao-Hymnen schmettern und ging resolut gegen Korruption vor. Zur Profilierung verkaufte er seine Politik als das „Chongqing-Modell“. Die Stadt im Südwesten Chinas erhielt daraufhin wegen ihrer ideologischen Färbung den Spitznamen „Tomatenstadt“.

 

Mit dem Verschwinden von Bos Polizeichef, Wang Lijun, im Februar 2012 begann jedoch der Niedergang. Wang wandte sich an das US-Konsulat in Chengdu, Sichuan. Unbestätigten Meldungen zufolge soll er dort politisches Asyl beantragt haben. Sicher hingegen ist, dass er Bo massiv belastete.

 

Zuvor noch als Kandidat für den ständigen Ausschuss des Politbüros gehandelt, wurde der „Prinzling“ Bo, Sohn des Revolutionshelden Bo Yibo, kurzerhand abgesägt. Auf die Absetzung vom Amt des Parteichefs von Chongqing folgte der Ausschluss aus dem Politbüro. Derzeit steht Bo unter Korruptionsverdacht, gegen seine Frau Gu Kailai wird gar wegen Mordverdacht ermittelt.

 

Die Chinesische Mauer im Netz

Schon nach dem Abtauchen Wangs kursierten im Netz kritische Kommentare, Gerüchte und Verunglimpfungen. Um den Gerüchten Einhalt zu gebieten, verschärfte die chinesische Internetpolizei die Zensur. Die Mikrobloganbieter Sina und Tencent mussten vorübergehend ihre Kommentarfunktionen einstellen, es kam zu Verhaftungen, schließlich wurden gar Websites gesperrt, wie das für seine neomaoistischen Positionen bekannte Diskussionsforum Utopia, das Bos Kurs mehrfach gelobt hatte. Die Mikroblogs von Sina erteilten bis zum Redaktionsschluss für diesen Artikel die Auskunft, dass für die Suchanfrage „Bo Xilai“ aus rechtlichen Gründen keine Ergebnisse angezeigt werden können. Beijing unterstreicht damit die jüngst von Google-Gründer Sergey Brin geäußerte Befürchtung, dass autoritäre Staaten eine globale Bedrohung für die Freiheit des Internets darstellen.

 

Linienkampf oder Einzelfall?

Da in der deutsch- und englischsprachigen Presse die Meinung überwog, durch die Causa Bo werde ein Linienkampf innerhalb der KPCh offenkundig, erhoben sich chinesische Stimmen, die versuchten, diese Sicht zu widerlegen. Am 14. April 2012 veröffentlichte 21ccom.net, der Internetaufritt des Hongkonger Magazins Leaders, einen Kommentar des Journalisten Shan Renping. Der im Stil eines Leitartikels geschriebene Kommentar war zuvor für Shans Arbeitgeber, die chinesische Ausgabe der Tageszeitung Global Times, entstanden. Die Global Times erscheint unter der Schirmherrschaft der People’s Daily, einem Organ der KPCh, und vertritt entsprechend KPCh-freundliche Positionen.

In Shans Augen ist der „Linienkampf“ ein vom Westen kolportiertes Gerücht, das aus mangelnder Kenntnis der Situation Chinas und der KPCh resultiert:

 

(…) 西方的不少分析都把事情往中共党内“路线斗争”和“政治斗争”上引，国内也出现一些类似谣言。这当中有一些是对中国国情和中共党情不了解造成的，有一些则是唯恐中国不乱故意编出来的。
Viele westliche Analysen bringen dieses Ereignis mit einem „Linienkampf“ oder einem „politischen Kampf“ innerhalb der KPCh in Verbindung und sogar in China kursieren ähnliche Gerüchte. Einige dieser Gerüchte entstehen durch mangelnde Kenntnis der Situation Chinas und der KPCh, andere sind böswillig erfunden.  

 

Im Westen bestünden weiterhin unausrottbare Vorurteile gegenüber China:

 

西方舆论对中国有一种根深蒂固的误读：中共内部存在尖锐对立的两个派别，甚至多个派别。这是他们对中国做各种分析的基本出发点之一。他们一直搞不明白，或者是不愿意相信：不仅中共，中国社会的主流都支持改革，而且支持改革、发展、稳定三者之间的平衡。(…) 从西方政治文化的角度看中国，很容易产生这里有种种“路线斗争”的错觉。
In der öffentlichen Meinung des Westens über China gibt es ein tief verwurzeltes Missverständnis: Innerhalb der KPCh bestünden zwei sich scharf gegenüberstehende Fraktionen, wenn nicht sogar noch mehr. Das ist einer der grundlegenden Ausgangspunkte ihrer Analysen Chinas. Sie verstehen einfach nicht, oder wollen nicht glauben: Nicht nur die KPCh, sondern auch die Mehrheit der chinesischen Gesellschaft unterstützt die Reform. Außerdem unterstützt sie das Gleichgewicht von Reform, Entwicklung und Stabilität. (…) Aus der Sicht der politischen Kultur des Westens entsteht so leicht der falsche Eindruck eines „Linienkampfs“.   

 

Die politische Kultur Chinas erklärt Shan hingegen wie folgt:

 

然而中国政治制度把和谐置于国家治理的基础位置，当下的中国社会总体上是追求共识、创造协商与合作的共同体。
Das politische System Chinas setzt Harmonie ins Zentrum des Regierens und die Mehrheit der chinesischen Gesellschaft strebt nach Konsens und danach, eine Gemeinschaft des Verhandelns und Kooperierens zu schaffen.

 

Schließlich folgert Shan:

 

(…) 只要对中国有上述基本认识，并了解王立军案牵出的涉及薄熙来一系列事情的脉络，就会确信，这是一起违反党纪国法而受到追究的独立事件 (…)。
Wenn man das oben Gesagte und den Kontext der Ereignisse um Wang Lijun und Bo Xilai versteht, dann weiß man, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, der sowohl gegen die Parteidisziplin als auch gegen nationales Recht verstoßen hat und gegen den Ermittlungen aufgenommen wurden. 

 

Der chinesische Staat ist die Partei

 

Neben nationalistischen Simplifizierungen, die Chinas Divergenzen ausblenden und einen Gegensatz zwischen „China“ und dem „Westen“ konstruieren, erhoben sich aber auch kritische chinesische Stimmen, welche die von Shan vertretene These widerlegen, in China herrsche Eintracht über den politischen Kurs.

 

Wang Zheng, Lehrer an der Beijinger Hochschule für Wirtschaft und Management, verfasste am 12. April 2012 einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, in dem er die KPCh bezichtigte, sich über die Verfassung zu stellen. Der Brief kursierte als Fotokopie auf Tencent Weibo und erschien am 14. April 2012 auf der überseechinesischen Website BackChina.com. Wang unterzeichnete den Brief mit seinem vollen Namen, seiner Berufsposition sowie seiner Handynummer. Ob er eine Antwort auf den Brief erhielt, ließ sich von Stimmen aus China nicht ausfindig machen. Wangs Mobiltelefon war bis zum Redaktionsschluss für diesen Artikel permanent ausgeschaltet.

 

Wang redet den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses und Wu Bangguo direkt an, stellt sich vor und untergliedert seinen Brief anschließend in vier Kritikpunkte:

 

(…) 宪法规定的是“依法治国”，不是“依党治国”。
Was die Verfassung festlegt, ist „das Land nach dem Gesetz zu regieren“, und nicht „das Land nach der Partei zu regieren“.

 

Wang kritisiert die absolutistische Tendenz der KPCh, sich über das Gesetz zu stellen. Für das Parteimitglied Bo fordert er einen transparenten und fairen Prozess.

 

(…) 一个政党对其党员的处理如果不受国家法律约束，那么跟黑社会和邪教组织又有什么区别？     
Wenn sich die Behandlung von Parteimitgliedern durch eine politische Partei nicht dem nationalen Gesetz unterordnet, wie unterscheidet sich die Partei dann noch von der Mafia und Sekten?

 

Anschließend geht Wang auf den gegen Bo erhobenen Vorwurf ein, er wolle die Macht der Partei an sich reißen. Der Vorwurf entstand, nachdem bekannt geworden war, dass Bo Telefonate von Staatspräsident Hu Jintao abgehört hatte.

 

(…) “篡党夺权”可能违反党纪，但不违反国法，且有利于依法治国。共产党员突破党内一些不合理的制度，会冒违纪的风险，但往往会有利于国家和人民。
„Partei und Macht an sich zu reißen“ verstößt vielleicht gegen die Parteidisziplin, aber nicht gegen nationales Recht. Außerdem hilft es, das Land nach dem Gesetz zu regieren. Wenn Mitglieder der KPCh einige unsinnige Regeln innerhalb der Partei durchbrechen, dann laufen sie Gefahr, gegen die Disziplin zu verstoßen, aber meist gereicht das dem Land und dem Volk zum Vorteil. 

 

Schließlich appelliert Wang an den Rechtsstaat:

 

 (…) 领导人、名人、媒体的话都不是标准，法律是标准！中共中央不是最高权力机关，全国人大才是！法律不是中共中央定的，是全国人大立的 (…)！
Nicht was die politischen Führer, Prominente oder die Medien sagen, ist Maßstab, sondern das Gesetz ist der Maßstab! Nicht das Zentralkomitee der KPCh ist die Behörde mit der größten Macht, sondern der Nationale Volkskongress! Die Gesetze werden nicht vom Zentralkomitee der KPCh aufgestellt, sondern vom Nationalen Volkskongress!

 

Die Würde der Gesetze ist unantastbar, lässt sich Wangs Position zusammenfassen. Es bleibt abzuwarten, wie ernst die KPCh den Rechtsstaat in der Causa Bo nehmen wird.

 

 

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Zum Weiterlesen:

• Stimmen aus China-Artikel über Wang Lijuns Flucht ins US-Konsulat
• Spiegel-Artikel über Putschgerüchte und die darauf folgende Internetzensur in China
• Aufsatz des chinesischen Literaturhistorikers Wang Hui über den Sturz Bos und seine Auswirkungen auf die politische Landschaft Chinas (englisch)

Bild: Maximilian Kalkhof