Entwicklungshilfe aus dem Entwicklungsland China

Das aufstrebende China ist inzwischen ein wichtiger internationaler Geldgeber in der Entwicklungshilfe geworden. Mitte April 2011 stellte der Staatsrat erstmals das Weißpapier zu Entwicklungshilfe vor. Demnach hat China seit 1950 fast 39 Milliarde Dollar Entwicklungshilfe vergeben. Doch Chinas Entwicklungshilfe ist unter den Bürgern nicht unumstritten. Ein Streifzug von Jost Wübbeke durch die chinesische Blogosphäre.

Soll China Entwicklungshilfe leisten?

Der Hauptkritikpunkt richtet sich gegen den Widerspruch Chinas als Entwicklungsland und zugleich Geber von Entwicklungshilfe. Ein Netizen schreibt auf der Internetseite der Global Times :

„我国的穷人还很多,应该多观注穷苦老百姓“

„In China gibt es immer noch viele arme Menschen. Denen sollte viel mehr Achtung geschenkt werden“

Ähnlich kritisiert Blogger „Einsamer Angler am kalten Strom“ , dass das Geld besser im Inland verwendet werden sollte:

„中国是目前世界上唯一还在针对初、中等教育征收高昂学费的大国，而其他大国都免费向她的国民提供；中国九亿农民几乎没有任何医疗社会保障，世界第一。而政府却不顾民众的生活在用大把金钱买他国的欢心。
有不少网友指问：我国是发达国家了吗？中国有钱吗？有没有钱老百姓说了算。什么时候也可以减免一下自己国内穷人的债务呢？“

„China ist gegenwärtig weltweit das Land mit der höchsten Zahl an Kindern, die die Schule nicht besuchen oder abbrechen müssen; China ist derzeit noch die einzige Großmacht mit hohen Schulgebühren in den Grund- und Mittelschulen, während andere Länder diese Leistung ihren Bürgern kostenlos zur Verfügung stellen. Chinas 900 Millionen Bauern haben fast keine Krankenversicherung. Auch damit stehen sie weltweit auf Platz 1. Und die Regierung nimmt trotz der Lebenssituation der Bürger noch so viel Geld, um sich die Zustimmung anderer Länder zu erkaufen. Nicht wenige Netizens fragen: Ist China ein Industrieland? Hat China Geld? Ob China Geld hat oder nicht, das bestimmen die Leute. Wann wird die Finanzlast der armen Leute in China gemildert?“

Diese Meinungen scheinen die generelle Gefühlslage unter den chinesischen Internetnutzern widerzuspiegeln. In einer Online-Umfrage der Nachrichten-Platform von QQ antworteten 73% der Umfrage-Teilnehmer, in absoluten Zahlen etwa 35700, dass sie die chinesische Entwicklungshilfe nicht befürworten, während 27% sie für richtig halten.

Es gibt jedoch auch andere Ansichten. Ein Netizen schreibt ebenfalls auf der Internetpräsenz der Global Times:

„我们做了好事早就该说出来 ，别做了还被指责。“

„Wenn wir soviel gutes getan haben, hätten wir das schon längst bekannt machen sollen, und nicht trotz unserer Taten kritisiert werden.“

Globale Verantwortung

Auch die internationale Verantwortung Chinas wird thematisiert. China betone unermüdlich, schreibt Blogger „Chef im ostchinesischen Meer“, dass es beim Pro-Kopf-Einkommen weit hinten in der Weltrangliste liege und nach wie vor ein Entwicklungsland ist. Aber andererseits sei es auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und erhalte eine beeindruckende Entwicklungsgeschwindigkeit aufrecht. Und damit steige auch sein politischer Einfluss. Heute seien Lösungen internationaler Aufgaben ohne China immer schwerer vorstellbar.

Die chinesische Entwicklungshilfe ist zweifellos die konkrete Umsetzung internationaler Pflichten. Chinas Aktivitäten in der Entwicklungshilfe seien normal, zweifellos sei Entwicklungshilfe Teil der diplomatischen Strategie aller Großmächte. Wenn China sich weiterhin auf die humanitären Aspekte der Entwicklungshilfe konzentriere, könne es einen umfassenden Beitrag für den Frieden leisten, so der Blogger.

China betone aber auch, dass es von der Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder und der Beanspruchung besonderer politischer Rechte Abstand nimmt. Die Vergabe von chinesischer Entwicklungshilfe sei explizit nicht an politische Bedingungen geknüpft. Diese einmalige Besonderheit der Entwicklungshilfe bei den Regierungen in den Empfängerstaaten sicherlich sehr willkommen, meint der Blogger. Und schließlich ist er der Meinung, dass China mit seinen Zahlungen auch neu entstandene Lücke in der internationalen Entwicklungspolitik füllt:

„中国的外援是值得赞许的国际行为，尤其在华尔街金融危机后，美国财政赤字及国债问题悬而未决、欧洲诸国相继面临主权信用危机、日本的地震、海啸、核泄漏三合一危机，势必都将影响这些发达国家的外援能力。中国的外援多少能起到弥补的作用。“

„Chinas Entwicklungshilfe verdient Zuspruch, gerade weil nach der Finanzkrise die Frage des amerikanischen Haushaltsdefizits ungelöst bleibt, die EU mit einer Kreditkrise zu kämpfen hat und in Japan eine dreifache Krise mit Erdbeben, Tsunami und Nuklearkatastrophe stattfindet. Das alles beeinträchtigt ihre Fähigkeit zur Entwicklungshilfe. Chinas Entwicklungshilfe kann das mehr oder weniger kompensieren.“

Korruption

Auch Thema sind Transparenz und Korruption. Ein weiterer Internetnutzer schreibt bei der Global Times :

„可惜这些对外援助缺乏透明度。都不知道花哪里去了。。。“

„Leider mangelt es bei der Entwicklungshilfe an Transparenz. Keiner weiß, wofür das Geld ausgegeben wird…“

Blogger Tangzhiwei_00001 zitiert zu Korruption in der Entwicklungshilfe den Chinesischen Handelsminister Bo Ziying:

„对于西方国家批评的“给予发展中国家的援助因为贪污腐败被盗窃“的言论，傅自应回应，中国在对发展中国家的援助过程中，由于中国政府和受援国政府共同全程参与了项目建设和实施，到目前为止没有发现一起所谓的腐败行为。“

„Auf die Kritik des Westens, „die an die Entwicklungsländer geleistete Hilfe versickere aufgrund der Korruption“, antwortete Bo Ziying: Weil bei der chinesischen Entwicklungshilfe die Chinesische Regierung und die Regierungen der Empfängerländer in der Projektentwicklung und -durchführung gänzlich gemeinsam teilnähmen, sei bislang kein korruptes Verhalten feststellbar gewesen“

Chinas Entwicklungshilfe und Ressourcen-Interessen

Außerdem thematisiert Tangzhiwei_00001 auch Chinas Wirtschafts- und Ressourceninteressen. Einen Zusammenhang zur chinesischen Entwicklungshilfe sieht er hierbei nicht:

„非洲出口到中国的石油不到30%。几内亚铁矿最大的矿权人不是中国人，而是来自曾殖民过非洲的西方国家。此外，中国人依然帮助现在还没有什么资源的马里援建大桥、修路。“

„Afrikas Öl-Export nimmt nur 30% der chinesischen Ölimporte ein. Und in den Eisenminen Guinea etwa verfügt nicht etwa China über die größten Bergbaurechte, sondern die ehemalig kolonialen Westmächte. Außerdem unterstützt China nach wie vor das ressourcenarme Mali bei der Errichtung von Brücken und Straßen.“

Blogger Kong Qingdong hingegen ist sehr wohl der Meinung dass Chinas Ressourcenhunger eine Rolle in seiner Entwicklungshilfe spielt:

„今天全世界都盯上了非洲的资源了，中国在那里 也有利益，我们要包括自己的利益，但是保卫利益和保卫它们是同样的意义“

„Die ganze Welt ihren Blick auf Afrikas Ressourcen gegerichtet. Auch China hat da seine Interessen. Wir wollen unsere Interessen miteinbeziehen, aber die Wahrung unserer Interessen und der Schutz [der Afrikaner] sind die gleiche Sache[…]“

Fazit

Die chinesischen Bürger stehen diesen Blogausschnitten zufolge der chinesischen Entwicklungspolitik eher ablehnend gegenüber, da sie die Priorität auf inländische Entwicklung legen und keinen Gewinn darin sehen. Allerdings sind einige der Meinung, dass China dadurch Verantwortung zeigen könne und Entwicklungspolitik selbstverständlich in das Instrumentarium einer Großmacht gehöre. Eine reine Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik im Sinne der Rohstoffzufuhr wird aber ebenfalls abgelehnt.