Zhu Rui, ein Mitglied des Independent Chinese PEN Center (ICPC), veröffentlicht in seinem Blog die Stellungnahme des ICPC zur offiziellen Verhaftung des bekannten Dissidenten Liu Xiaobo am 23.06.2009. Die Anklage lautete „Verdacht auf Anstiftung zum Umsturz der Nationalregierung“. Liu war seit der Veröffentlichung der Charta08, für die er zuvor von den Behörden als Hauptverdächtiger verantwortlich gemacht worden war, bis zur offiziellen Bekanntgabe der Verhaftung an einem unbekannten Ort unter Hausarrest gestanden.
Protest gegen die Stellungnahme der Pekinger Behörden zur Festnahme Liu Xiaobos
Autor: Zhu Rui
Wir, das Independent Chinese PEN Center (ICPC) [„Duli Zhongwen Bihui“, eine 2001 gegründete Unterabteilung von P.E.N.; Anm. d. Ãœbersetzers], haben mit Schrecken erfahren, dass die Pekinger Behörden unseren Ratsherren und früheren Vorsitzenden, den bekannten Schriftsteller Dr.Liu Xiaobo, unter der Anklage des „Verdachts auf Anstiftung zum Umsturz der Nationalregierung“ offiziell festgenommen hat. Wir sind äußerst empört über die Ignoranz der Behörden gegenüber der öffentlichen Meinung im In- und Ausland und verurteilen diese Untat aufs schärfste als Verbrechen an der Meinungsfreiheit. Aus diesem Grund betonen wir erneut unseren heftigsten Protest gegen die Umstände.
Die Xinhua Nachrichtenagentur meldete am 23.06.2009, dass Liu Xiaobo, polizeilichen Erkundungen zu folge, in den letzten Jahren durch Rufschädigung, Diffamierung und weitere Methoden dieser Art zum Umsturz des Regimes und des sozialistischen Systems angestiftet und das Strafrecht der Volksrepublik China verletzt habe. Nach der rechtmäßigen Überwachung Liu Xiaobos habe die Pekinger Polizei am 23.06.2009 dessen Verhaftung autorisiert, und Liu habe sich bereits bei den ersten Verhören gegenüber der Polizei zu allen Verbrechen bekannt, derer er beschuldigt wurde, so die Agentur weiter. Es wird außerdem berichtet, dass auch die Ehefrau Dr.Liu Xiaobos, Liu Xia, am 24.06.2009 eine Mitteilung über die Verhaftung Liu Xiaobos erhalten habe.
Nachdem Dr.Liu Xiaobo am 08.12.2008 hauptsächlich wegen der Ausarbeitung und Veröffentlichung der „Charter08“ von Zuhause abgeführt wurde, blieb sein Aufenthaltsort bis heute unbekannt. Die Pekinger Polizei hatte ihn ohne öffentliche Anklage unter Hausarrest gestellt, bis schließlich seine offizielle Festnahme bekanntgegeben wurde.
Dr.Liu Xiaobo ist ein Intellektueller, der stets einen unabhängigen Geist beibehalten und sich für freie Meinungsäußerung eingesetzt hat. In den vergangenen 20 Jahren hat er sich permanent durch seine Schriften für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in China eingesetzt und trieb die Demokratisierung Chinas voran, wofür er mehrmals seine persönliche Freiheit verlor. Die Charter08 ist ein Dokument, in dem die gemeinsamen Hoffnungen aller gesellschaftlicher Schichten und Ränge auf eine demokratische Reform der Politik Ausdruck finden und das sich im In- und Ausland wegen seiner Rationalität, Konstruktivität und Mäßigung wachsender Zustimmung erfreut. Daher erhält auch das persönliche Schicksal Dr.Liu Xiaobos von Tag zu Tag mehr Beachtung, unabhängig davon ob es bereits zu einem wichtigen Indiz dafür geworden ist, ob die Pekinger Behörden nach Vollkommenheit streben und ob die Regierung im Kern zivilisiert ist.
Das ICPC fordert daher die Pekinger Behörden nachdrücklich dazu auf, Chinas Verfassung und den seit langem unterzeichneten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte [besser bekannt als UN-Zivilpakt; Anm. d. Übersetzers] zu achten und Dr.Liu Xiaobo unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Aus dem Chinesischen von Roman Serdar Mendle
Quelle: Zhu Ruis Blog „Kunan Gaoyuan“
Einsehbar in: http://zhu-ruiblog.blogspot.com/2009/06/blog-post_24.html
Letzter Zugriff am: 27.06.2009
